Kostenexplosion beim neuen Opernquartier

Grüne: „Weder akzeptabel noch finanzierbar“

Die Verwaltungsspitze hat am 7.7. erklärt, dass Neubau des Schauspielhauses und Generalsanierung des Opernhauses auf Basis des Wettbewerbsergebnisses vom 29.6.2009 eine Gesamtinvestition von 364 Mio Euro erfordern würde. Somit würde das vom Stadtrat ausdrücklich beschlossene Investitionslimit von 230 Mio Euro um 134 Mio Euro über-schritten. Eine wesentliche Ursache ist die Ausweitung des Raumprogramms um mehr als 116.000 Kubikmeter, das in der ursprünglichen dem Rat vorgelegten Planung nicht vorgesehen war. 

Diese Kostenexplosion hat nicht nur bei den GRÜNEN im Kölner Rat Entsetzen und Unverständnis ausgelöst. Dazu erklärt Jörg Frank, stv. Fraktionsvorsitzender und finanz-politischer Sprecher:

„Eine solche Kostenexplosion ist weder akzeptabel noch in irgendeiner Weise finanzierbar. Vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage der Stadt Köln, die aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise einen erheblichen Einbruch der Steuereinnahmen erleiden muss, ist die Finanzierung von 364 Mio Euro für das neue Opernquartier undenkbar. Wie bereits im Finanzausschuss dargelegt, ist für 2009 mit einem Fehlbetrag von 225 Mio Euro, in 2010 von 351 Mio Euro und 2011 von 286 Mio Euro zu rechnen. Um einem Nothaushalt zu entgehen, werden Verwaltung und Rat für alle Bereiche erhebliche Konsolidierungs- und Einsparleistungen umsetzen müssen. In dieser Lage sind Zuwächse reine Illusion.    

Wir erwarten nun von Oberbürgermeister Schramma und den zuständigen Beigeordneten Quander (Kultur) und Streitberger (Planung):

• Einhaltung des vom Rat beschlossenen Investitionsdeckels von 230 Mio Euro und entsprechende Modifikation der Planung

• Eine Detaillierte Darstellung der Ursachen für die Kostenmehrung – insbesondere der  Ausweitung des Raumprogramms und ihrer Motive

• Rückführung auf das ursprünglich vorgesehene Raumprogramm, strikte Überprüfung aller kostentreibenden Faktoren und Darlegung von Einsparoptionen

• Etablierung eines Kostencontrollings mit zeitnaher, periodischer Berichterstattung

Zur Generalsanierung des Riphan-Baus gibt es aus denkmalschützerischen, zeitlichen und finanzpolitischen Gründen keine realistische Alternative. Vorausgesetzt der Rat würde sich noch in 2009 für einen Neubau an anderer Stelle entscheiden, hätte dies allein eine Zeitverzögerung von mindestens zwei Jahren zur Folge, was wiederum zu erhöhten Kosten, u. a. auch durch längere Nutzung von provisorischen Spielstätten, führen würde.“

Im Vorfeld der nun anberaumten Beratung von Fraktionsspitzen und Verwaltung in der nächsten Woche müssen alle Fakten und Hintergründe auf den Tisch.  

Köln, 9. Juli 2009

Verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer