Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP wollen morgen in der Ratssitzung den unterirdischen Ausbau der Ost-West-Achse beschließen. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNV) warnt heute in einem Schreiben an die Stadt Köln vor den geplanten Änderungen an der ursprünglichen Beschlussvorlage, da die vorgesehenen Umplanungen gravierende Folgen für die Förderung haben könnten. Das MUNV gibt zu bedenken, dass infolge der sehr weitgehenden nachträglichen Planänderungen eine Neubewertung des Verkehrsprojekts im Rahmen der laufenden Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplans in Betracht gezogen werden muss. Die Folgen: Landesmittel für die Erweiterung der Ost-West-Achse könnten erneut zur Disposition gestellt werden.

Zum Schreiben des Ministeriums:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1039680&type=do

Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN im Kölner Rat und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, sagt dazu: „Die Stellungnahme des Landesministeriums sollte eine Warnung für das Tunnelbündnis sein: Der Änderungsantrag von CDU, SPD und FDP kann zu einem landesweiten Neustart im Ranking führen und die Ost-West-Achse könnte hinter andere Projekte zurückfallen. Damit steht die Landesförderung für den Ausbau der Ost-West-Achse in den Sternen. Zudem werfen die neuen Prüfaufträge die bisherige Planung um Jahre zurück. Dieser Änderungsantrag ist und bleibt eine Katastrophe für die Mobilität in Köln und sollte weder morgen noch an einem anderen Tag beschlossen werden!“