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Archiv Pressemitteilungen

Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).

Kritik an Polizeipräsident Albers. Polizeieinsatz behinderte die Veranstaltungen der Proköln Gegendemonstranten


Der Polizeieinsatz  am Samstag war einseitig und unverhältnismäßig. Die Einsatzstrategie der Kölner  Polizei behinderte die genehmigten Veranstaltungen der Gegner von ProKöln.

Die Polizei muss genehmigte Veranstaltungen schützen und ihre Durchführbarkeit zu gewährleisten versuchen. Das gilt für die genehmigte Veranstaltung von ProKöln aber ebenso wie für die Gegenveranstaltungen.

Den Teilnehmern der genehmigten Gegenveranstaltung gegen die Demonstration der seit 2004 unter dem Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen aufgeführten und beobachteten Partei ProKöln wurden beim Zugang behindert. Auch kam es zu nicht nachvollziehbaren Videoaufnahmen der Teilnehmer der friedlichen Gegenveranstaltungen. 

Ich fordere Herrn Albers auf, sich einer Diskussion über diesen Polizeieinsatz zu stellen! Ich werde ihn nächste Woche um einen Gesprächstermin bitten.

Dennoch waren die Proteste gegen Pro ein Erfolg. Sehr viele Kölnerinnen und Kölner haben in Kalk trotz dieses Polizeieinsatzes friedlich gezeigt, dass sie wollen, dass Kalk bunt bleibt und nicht braun wird. Sie haben demonstriert, dass sie nicht wegschauen, wenn die Feinde unserer Verfassung und eines weltoffenen pluralistischen Kölns auf die Straße gehen.

ProKöln hat gezeigt, dass sie nicht der Anwalt des kleinen Mannes sind. Ihr Bestehen auf wiederholte Demonstrationen mit ihrem kleinen Haufen an Anhängern durch Kalk hat bei den kleinen Einzelhändlern in Kalk zu Einnahmeausfällen geführt. Wir hoffen, dass das jetzt endlich ein Ende hat.

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