Sexuelle Gewalt ist Angriff auf Grundrechte

„Die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Mädchen und Frauen in der Silvesternacht auf dem Bahnhofsvorplatz sind ungeheuerlich und machen uns fassungslos. Nicht minder fassungslos macht uns aber das ziemlich hilflose Agieren der Polizei. Es erinnert uns die rechtsextreme Gewalteskalation vom 26. Oktober 2014 auf dem Breslauer Platz. Auch damals bekam die Polizei die gewalttätigen Hooligans und Rechtsextremisten nicht in den Griff. Umso mehr begrüßen wir das tatkräftige Eingreifen von Oberbürgermeisterin Reker, die für heute die zuständigen Polizeibehörden und das städtische Ordnungsamt zu einer Krisenkonferenz einberufen hat. Das Bahnhofs- und Domumfeld darf kein rechtsfreier Raum sein. Wir erwarten von der Polizei eine konkrete Strategie wie sie die Menschen bei Großereignissen in der Kölner City vor jeglicher Gewalt schützt. Die nächste Bewährungsprobe werden die Karnevalstage sein.“, fordern Fraktionsvorsitzende<link internal-link internal link in current> Kirsten Jahn und Fraktionsgeschäftsführer <link internal-link internal link in current>Jörg Frank.

<link internal-link internal link in current>Julia Woller, frauenpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion und Polizeibeiratsmitglied erklärt: „Viele Frauen wurden verbal erniedrigt, eingeschüchtert und sexuell genötigt. Mein Mitgefühl gehört jeder einzelnen Frau. Diese massenhaften Entwürdigungen von Frauen waren auch ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte. Wir fordern daher von Staatsanwaltschaft und Justiz die konsequente strafrechtliche Verfolgung und Bestrafung der Täter.“ 
Es waren gewalttätige Übergriffe auf Menschen auf Grund ihres Geschlechts und damit ein Angriff auf die Grundrechte unseres Gemeinwesens. Dies ist absolut nicht hinnehmbar! Dabei ist es unerheblich, welche Herkunft die Täter haben. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Insofern treten wir all denjenigen entgegen, die nun diese Übergriffe zur Hetze gegen hier lebende Flüchtlinge missbrauchen wollen.“

Es waren gewalttätige Übergriffe auf Menschen auf Grund ihres Geschlechts und damit ein Angriff auf unsere Grundrechte unseres Gemeinwesens. Dies ist nicht hinnehmbar. Es ist hingegen unerheblich welche Herkunft die Täter haben. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Daher treten wir all den denjenigen entgegen, die nun diese Übergriffe  zur Hetze gegen hier lebende Flüchtlinge mißbrauchen wollen.

"Wir werden die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht und die notwendigen Konsequenzen im in einer Sondersitzung des Polizeibeirat am 7. Januar beraten. Es ist erschreckend, dass massive Gewalt gegen Frauen an einem so zentralen und belebten Ort wie dem Kölner Hauptbahnhof möglich war, ohne dass die Polizei adäquat handeln konnte. So etwas darf sich nicht wiederholen.“, so <link internal-link internal link in current>Berivan Aymaz, stellvertretende Vorsitzende des Polizeibeirats.

Köln, 5. Januar 2016
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer

Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützen den Aufruf:

Demonstration gegen Gewalt an Frauen
Gegen Gewalt an Frauen & Rassismus - in Köln und auf der ganzen Welt!

Dienstag, 5. Januar, 18.00 Uhr auf der Domplatte