Pressemitteilung

Die nun zwischen Verwaltung und Vertretenden des „Autonomen Zentrums“ (AZ) erzielte Verhandlungslösung ist unbestreitbar ein politischer Erfolg, der allerdings im Kölner Rat auf hauchdünner politischer Basis steht. Die Nutzung der städtischen Gebäude am Eifelwall und an der Luxemburger Straße ist aber zeitlich eng befristet. Daher ist schon jetzt die ernsthafte Suche nach einem langfristig nutzbaren Ort für das AZ notwendig.

In der „Aktuellen Stunde“ der Ratssitzung am 18. Juli 2013 forderten CDU und FDP die unverzügliche Räumung des AZ in der alten KHD-Kantine in Kalk und heimsten dafür auch den Beifall der pk-Extremisten ein. Die jüngste Kontroverse im Hauptausschuss machte deutlich, dass CDU und FDP diese Position nicht aufgegeben haben. Sie haben nach wie vor kein Interesse, einen Platz für ein AZ zu finden.

Nur die GRÜNEN plädierten unmissverständlich für eine politische Verhandlungslösung dieses Konflikts und warnten davor, eine Eskalation herbeireden oder gar herbeiführen zu wollen: „Eine Stadt wie Köln, die in Hochglanzbroschüren mit ihrer Weltoffenheit, ihrer Toleranz und ihrem multi-kulturellen Flair wirbt, muss auch jungen Menschen, die einen selbstverwalteten und nicht-kommerziellen Raum suchen, einen solchen Platz bieten können. Das gehört zur Pluralität einer modernen Stadtgesellschaft. Dabei geht es auch den AZ-Betreibenden längst nicht mehr um das unbedingte Festhalten an dieser Kantine, für die das AZ einen Nutzungsvertrag mit der Sparkas-sentochter SAVOR hatte, sondern darum, dass die Stadt ihnen einen Ort zur Verfügung stellt. Da-zu bedarf es ernstgemeinter Gespräche mit Lösungsperspektive.“, erklärte die grüne Ratsfraktion am 18.7. im Rat.

Diese Botschaft der grünen Ratsfraktion war insbesondere an die SPD-Führung und Verwaltungsspitze gerichtet.

Die GRÜNEN forderten die AZ-Unterstützenden aber auch auf, gewaltfrei zu agieren. Drohgebärden gegenüber den Kommunalpolitikerinnen und -politikern toleriert auch die grüne Ratsfraktion nicht.

Dass sich die SPD-Führung dafür entschieden hat, Verhandlungen mit dem AZ zu unterstützen, ist eine positive und begrüßenswerte Entwicklung. So konnte nun eine Eskalation des Konflikts mit unkalkulierbaren Folgen abgewendet werden. Dieser Konflikt wäre mit einer polizeilichen Räumung keineswegs zu Ende gewesen, sondern hätte die Stadtgesellschaft auf Dauer belastet. Die Verhandelnden und Aktivisten des AZ konnten nun die Erfahrung machen, dass in einer zivilen Gesellschaft Dialog und Vereinbarungen Erfolg versprechen. Auf beiden Seiten hat also ein Lern- und Erfahrungsprozess begonnen.

Das AZ ist nun Vertragspartner der Stadt für eine klassische Zwischennutzung. Die grüne Rats-fraktion erwartet von Zwischennutzenden Vertragstreue. Dis gilt nun auch für das AZ.

Aus grüner Sicht wäre eine Verhandlungslösung auch in Kalk möglich gewesen. Eine abgespeckte alte KHD-Kantine – Industriedenkmal und Autonomes Zentrum zugleich – wäre städtebaulich ohne wesentliche Abstriche für Grünzug und Schulbau integrierbar. Auch wäre in unmittelbarer Nähe

eine städtische Immobilie für eine AZ-Nutzung vorhanden. Kalk war und ist aber für die SPD aus offenbar innerparteilichen Motiven tabu.

Während nun scheinbar der städtebauliche Wandel in Kalk unverändert umgesetzt werden kann, erhält das AZ Räume in einem Bereich, in dem ab 2015 für Köln die Umsetzung sehr bedeutender städtebaulicher Vorhaben ansteht: Der Neubau des Historischen Archivs und ab 2019 die Realisie-rung des geplanten Grünzugs bis zum Volksgarten und weiter bis zum Rhein.

Für diese Vorhaben haben sich die GRÜNEN immer eingesetzt. Das gilt nicht minder für ihre Rea-lisierung.

Der politische Auftrag einer perspektivisch handelnden Ratsmehrheit besteht darin, für ein AZ ei-nen längerfristig nutzbaren Ort zu finden. Diese Aufgabe steht für Rot-Grün aktuell an, um weder den öffentlichen Eindruck noch eine reale Situation aufkommen zu lassen, eine zeitliche Verzögerung für den Neubau des Historischen Archivs oder der Realisierung des Grünzugs aus dem Mas-terplan Innenstadt in Kauf nehmen zu wollen.

Barbara Moritz,  Jörg Frank

Vorsitzende,  stellv. Vorsitzender

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat