Am 10.05.10 hat der Umweltausschuss bereits zweieinhalb Wochen nach der letzten Sitzung mal wieder getagt. Beschlossen wurde aufgrund der kurzen Tagesordnung nicht viel. (Link zur Tagesordnung und Unterlagen siehe weiter unten)
Interessant waren aus Grüner Sicht folgende Punkte:

Zu der Vorlage "<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de>IMPULS:GRÜNGÜRTEL:KÖLN:ERKUNDUNGSPHASE", in der es um ein großräumig und langfristig angelegtes Entwicklungskonzept für die gesamten Kölner Grüngürtel geht, haben wir einstimmig einen <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de>grün-roten Änderungsantrag durchgesetzt, der größtenteils identisch bereits in den meisten BVs beschlossen wurde.
Mit dem Änderungsantrag wurde sicher gestellt, dass im weiteren Prozess eine angemessene  Beteiligung der BVs, der Öffentlichkeit und der Fachausschüsse stattfindet und dass vor allem die Belange der Ökologie und des Denkmalschutzes von vornherein berücksichtigt werden.

Zu der Vorlage "<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de>Sport- und Erholungsanlage Fühlinger See: Einleitungsverfahren zur Änderung der Satzung" bestand aus Sicht  der Grünen  noch erheblicher Diskussionsbedarf, so dass wir die Vertagung dieser Vorlage beantragt haben. Zum Fühlinger See gab es ja bereits zur vorherigen Sitzung eine <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de>Anfrage von uns. 

Im Nachgang zu dem Ausschuss haben wir am 11.05.10 in einer gemeinsamen Sitzung mit Vertretern des Arbeitskreise Umwelt und Sport und der BV Chorweiler über unsere politischen Ziele und das weitere Verfahren im Umgang mit dieser Vorlage beraten. Einigkeit bestand erstens darin, dass wir die in der Vorlage erwähnte, mögliche Aufhebung des Landschaftsschutzstatus für den Fühlinger See ablehnen. Zweitens soll die genaue sportpolitische Zielsetzung für zukünftige erwünschte oder eher unerwünschte Nutzungen etwas genauer definiert werden, wobei die konkret geplanten Aktivitäten des privaten Freibadbetreibers besonders zu berücksichtigen und zu bewerten sind. Eine Ausweitung von Anzahl und/oder Größe von Großveranstaltungen wie Kölle Olé wird auf jeden Fall von den Grünen nicht befürwortet. 

Auch das Fast-Schon-Dauerbrennerthema "<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de>Pilotanwendung einer umweltsensitiven Lichtsignalanlagesteuerung im Bereich Mülheim/Clevischer Ring" stand mal wieder auf der TO, wurde aber ebenfalls auf unseren Antrag hin vertagt, weil eine ergänzende Anlage dazu erst als Tischvorlage auftauchte. Eine inhaltliche Entscheidung wird also im AUG nicht vor der nächsten Sitzung am 01.07.10 fallen.
Zur Erinnerung: Die Vorlage wurde bereits am 03.12.09 behandelt und damals hatten Umwelt- und Verkehrsausschuss für die von der Verwaltung nicht favorisierte Beschlussalternative gestimmt ("... Die Verwaltung wird beauftragt, bei einer Überschreitung der zulässigen Grenzwerte für die PM 10 bzw. NO2-Immissionen geeignete restriktive verkehrliche Maßnahmen (z. B. Durchfahrtsverbote für LKW) anzuordnen"), und um ergänzende Daten gebeten.  Statt diesen Beschluss umzusetzen, wurde dem Ausschuss nun erneut die letztlich unveränderte Vorlage präsentiert.

Wegen der langen Zeit bis zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 01.07.10 finden die nächsten regulären Sitzungen des AK Umwelt erst wieder am 22.06. und am 29.06.10 statt. 

<link>Dr. Matthias Welpmann
umweltpolitischer Sprecher

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