Neues aus dem Sozialausschuss am 1.09.2016

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

aus der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 01.09.2016 möchte ich euch die wichtigsten Themen und Ergebnisse in kommentierter Form vorstellen

 

Einrichtung einer temporären Flüchtlingsunterkunft in Köln-Marsdorf

Nachdem vergangene Woche der Presse zu entnehmen war, dass das Land auf dem Gelände in Marsdorf nun doch keine Erstaufnahmeeinrichtung errichten wird, haben wir  mit der CDU einen Dringlichkeitsantrag im Sozialausschuss gestellt, der die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob stattdessen die Fläche für eine temporäre, städtische Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden kann.Wir benötigen dringend weitere Flächen, um eine menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten realisieren zu können. Es müssen vor allem Unterkünfte gebaut werden, die den Leitlinien der Stadt Köln entsprechen. Dazu gehören auch alternative und innovative Wohnkonzepte wie z. B. Holzständerbauten oder Vorschläge wie die der Siedlergenossenschaft Kalscheurer Weg.

Die Unterbringung in Turnhallen ist – vor allem angesichts der monatelangen Verweildauer – eine Strapaze für die Menschen.

<link ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp - external-link-new-window "Opens external link in new window">Im Original TOP 2.2: Der Antrag von CDU und Grünen </link>

Bewachung in Kölner Flüchtlingsunterkünften

Auch über dieses Thema wurde in der Presse berichtet und führte zu einer grün initiierten Anfrage  mit der CDU bezüglich der Aufgaben, Befugnisse, Qualifikationen und den Kontrollen sowohl der Sicherheits- und Brandschutzleute in den Unterkünften als auch der jeweiligen Leitung der Flüchtlingsunterkünfte.

Wir wollen dringend, dass etwaige Missstände aufgedeckt und beseitigt  werden.

Um diese direkt im Vorfeld zu verhindern, müssen unserer Meinung nach auch unangemeldete Kontrollen in den Unterkünften durchgeführt werden.

<link ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp - external-link-new-window "Opens external link in new window">Im Original  TOP 9.1.5: Anfrage von CDU/GRÜNEN</link>

Haushalt 2016/2017

Es wurden vorbehaltlich des Inkrafttretens des Haushaltes 2016/2017 viele Mittel verteilt: 

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• TOP 3.2 Bewilligung von Zuschüssen aus dem Programm "Wir im Quartier" -    Struktur- und Beschäftigungsförderung im Stadtviertel
  hier: Maßnahmebewilligungen 2016 
• TOP 3.3 Vergabe der Mittel für Antirassismus-Training im Jahr 2016
• TOP 3.4 Förderung von Selbsthilfegruppen im Sozialbereich 2016
• TOP 3.5: Verteilung der Globalmittel 2016 an die Wohlfahrtsverbände
• TOP 3.6 Förderung von Frauenvereinen im Sozialbereich 2016

Kostenerhöhungen bei der Errichtung der Flüchtlingsunterkünften 

Unter TOP <link ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp - external-link-new-window "Opens external link in new window">4.1</link> und <link ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp - external-link-new-window "Opens external link in new window">4.3 </link>wurden wir über Kostenerhöhungen bei der Errichtung der  Flüchtlingsunterkünften in der Heinrich-Rohlmannstr. (Ossendorf) und der  Eygelshovenrstr. (Rodenkirchen) informiert. Es geht um Überschreitungen in Höhe von 1.4 und nahe 1 Mio. €. Schon zuvor gab es in Rondorf Kostensteigerungen in  beträchtlicher Höhe und auch in 5 weiteren Fällen wurden die Kalkulationen um Summen zwischen 76.000 bis 375.000,- € überschritten. 

Wir haben die Verwaltung aufgefordert, nach den inzwischen gemachten Erfahrungen bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften nach Wegen zu suchen,  um realistischere Kalkulationen vorzulegen.
In diesem Zusammenhang musste der neue Sozialdezernent die unangenehme Aufgabe übernehmen, den Sozialausschuss über Mehrausgaben in Höhe von 35,4  Mio. € zu informieren. Die entsprechende Vorlage konnte nicht rechtzeitig für den Sozialausschuss fertiggestellt werden.
Die sozialpolitischen Sprecher*innen wollen in einem gemeinsamen Termin mit der Verwaltung vor der Ratssitzung am 22.09.2016 die Gründe für die Überschreitungen der Kalkulationen sowie die Deckungsvorschläge zu den Kosten  erörtern.

Für weitere Informationen stehe ich gerne zur Verfügung.

Viele Grüße

<link 3790#8879 - internal-link "Opens internal link in current window">Marion Heuser</link>

Sozialpolitische Sprecherin
Der Grünen im Rat

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Die Vorlagen und die Tagesordnung können unter dem folgenden Link auf der Seite der Stadt Köln eingesehen werden:

<link ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp;https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=15448</link>

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