Liebe Grüne Freundinnen und Freunde,

wie gewohnt informiere ich über wichtige Inhalte der Sozialausschusssitzung.

Das Thema Wohnen beherrschte die Tagesordnung in vielfältiger Weise, sei es wegen weiterer Kostenerhöhungen bei der Errichtung diverser Flüchtlingsunterkünfte oder dem Wohnungsbau in Köln 2015 oder des Sanierungs- und Umbauprogramms für die städtischen Sozialhäuser .

Von zwei Beschlussvorlagen, die aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes keinen Aufschub dulden, wurde eine von der FDP gebremst. Die Vorlage <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>„Wohnungsbauoffensive“ dreht damit eine zusätzliche, zeitraubende Runde in der Beratungsfolge.

Die 17 Flächen, die hier aufgeführt werden, sind bei der Flächensuche und -prüfung des Wohnungsamtes im Zuge der städtischen Bemühungen, temporäre Flüchtlingsunterkünfte auf städtischen Grundstücken zu errichten, aus unterschiedlichen Gründen als nicht geeignet bewertet worden.

Jedoch zeigte sich, dass sie für konventionellen Wohnungsbau zur Realisierung von kleinen Wohneinheiten und / oder Konzeptlösungen für private Investoren interessant sind. Ebenso sind große Flächen darunter, die Unternehmen der Wohnungswirtschaft entwickeln können. Damit könnten nach Meinung der Verwaltung kurz- bis mittelfristig bis zu 850 Wohneinheiten entstehen.

Das kommt dem großen Handlungsbedarf in der Flüchtlingsunterbringung nach den Leitlinien der Stadt Köln  und der allgemeinen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum absolut entgegen. Vielleicht wurde die FDP abgeschreckt durch die langen Bindungszeiten und die Bedingung, 40% öffentlich geförderten Wohnraum, 40% Wohnraum für Geflüchtete und 20% frei finanzierten Wohnraum zu realisieren.

Aber die Zeit drängt, denn die günstigen Bedingungen aufgrund der baurechtlichen Sonderregelungen für die Flüchtlingsunterbringung, die einen erweiterten planungsrechtlichen Spielraum haben, sind bis zum 31.12.2019 befristet.

Die Vorlage <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>„Standorte zur Errichtung von temporären Flüchtlingsunterkünften – Baubeschluss“ nennt acht Flächen für Unterkünfte mit insgesamt maximal 2.240 Plätzen, die zum weiteren Abbau der unerträglichen Turnhallenunterbringung dringend benötigt werden. Es findet ein Qualitätssprung statt, denn die Verwaltung weicht von Leichtbauhallen ab und setzt auf Systembau, Container und – endlich – auch auf Holzbauweise, für die wir unermüdlich gekämpft haben.  Zudem ist der Blick auch auf das Erscheinungsbild der Baukörper und die Aufenthaltsqualität für die Bewohnerschaft gerichtet.

Die Beantwortung einer Anfrage zur <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>„Unterbringung von Geflüchteten in Leichtbauhallen“ beweist, dass die für die Geflüchteten schlechtesten Unterkünfte (ohne Privatsphäre) die höchsten Kosten verursachen. Während bei der günstigsten Variante „Kauf“ der Unterbringungsplatz jährlich im Systembau bei rund 7.900 € liegt und bei Containern bei rund 6.300 €, sind die Kosten bei Leichtbauhallen bei rund 14.300 € pro Platz. Allein im Bereich der Errichtungszeit (2,5 bis 4 Monate) schneiden Leichtbauhallen im Vergleich mit Containern (4 bis 6 Wochen länger) und Systembau 7 bis 10 Monate) besser ab.

Der <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>„Pegel Köln 3/2016  -  Wohnungsbau in Köln 2015“ zeigt mit 3.957 Wohnungen in 2015 die höchste Bauleistung seit 15 Jahren. 2.848 Wohneinheiten wurden in Mehrfamilienhäusern errichtet, aber nur 14% (398) davon im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Hier kann also noch kein wirklicher Fortschritt für die vielen Menschen mit Wohnberechtigungsschein oder dem Anspruch darauf verzeichnet werden, insbesondere wenn man die aus der Bindung fallenden Sozialwohnungen mit im Blick hat, die auf den Stand von rund 37.000 gefallen sind.

Ein Thema, das uns sehr am grünen Herzen liegt, findet seinen Niederschlag nun in der Vorlage <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>„Erhöhung Mobilitätshilfe“ . Über den politischen Änderungsnachweis für den Doppelhaushalt 2016/2017 haben wir die Anhebung durchgesetzt.  Es bedeutet nun die Erhöhung der Pauschale von 30 auf 35 €, des Budgets für Taxi-Fahrten von 150 auf 200€ und für Spezialfahrzeuge von 200 auf 250 €. Damit werden wir dem Anspruch gerecht uns für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Geprüft wird darüber hinaus die Erweiterung des Kreises der Berechtigten.

Die <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>„Ergänzenden Forderungen der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik“ (2763/2016; TOP 10.3) zum „Handlungskonzept Behindertenpolitik – Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ (0990/2016) haben wir auf Grüne Initiative in einem gemeinsamen Prüfauftrag aller demokratischen Fraktionen der Verwaltung mitgegeben. Es gibt Forderungen, die einer rechtlichen Prüfung bedürfen. Darunter fällt die politische Forderung nach einer Gleichstellung der Stadtarbeitsgemeinschaft mit anderen ehrenamtlichen Gremien (betrifft z.B. Übernahme Fahrtkosten, Aufwandsentschädigung, Verdienstausfall).

Weitere Themen wie die Beantwortung unserer Anfrage „Bewachung in Kölner Flüchtlingsunterkünften“ (TOP 9.1.2.1), die Angebote der Winterhilfe (TOP 12.7) oder die Informationen Netzwerk gegen häusliche Gewalt (TOP 12.6) findet ihr unter dem folgenden Link: <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>

ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp

Ihr könnt auch gerne Kontakt zu mir aufnehmen.

Herzliche Grüße,

<link>Marion