Bericht aus einer doch noch spannenden Verkehrsausschusssitzung am 6. September 2016 von <link internal-link internal link in current>Lino Hammer

Antrag der Piraten-Gruppe vom 24.08.2016 betr.
Kaputte Aufzüge und Rolltreppen der KVB im Netz veröffentlichen
Zusätzlich zum Antrag der Piraten, die Ausfallzeiten von Aufzügen und Fahrtreppen zu veröffentlichen, haben wir vorgeschlagen, diese Informationen mit der Fahrplanauskunft zu verknüpfen. So können mobilitätseingeschränkte Menschen schon während ihrer Reise schauen, ob (leider) Umwege nötig sind. Die KVB berichtete, dass hier bereits etliches in Prüfung ist und die ersten Ergebnisse bald vorliegen.
<link https: ratsinformation.stadt-koeln.de _blank>Der Antrag

Dringlichkeitsantrag der SPD/Änderungsantrag der Linken -Verkehrsbelastung im Stadtbezirk Mülheim senken-
Der Vorstoß der SPD  zur Verkehrsbelastung in Mülheim suggerierte das plötzliche Ernstnehmen der Bürgerinnen und Bürger. Leider fand sich in dem Antrag nur ein Sammelsurium aus schon beschlossenen Anträgen und Maßnahmen oder Prüfaufträgen, die bereits im anderen Zusammenhängen wie dem Nahverkehrsplan, dem Luftreinhalteplan oder dem Lärmaktionsplan zu finden sind. Konkrete, schnell umsetzbare Maßnahmen wie z.B. ein Durchfahrtsverbot für Diesel-Fahrzeuge oder generell ein Verweis auf die Verkehrswende, wie in KölnMobil2025 beschrieben, fehlten in Gänze. Zusammen mit dem sehr kurzfristigen Einreichen des Antrages, gaben wir der Dringlichkeit statt, um die Fragen nach dem Umsetzungsstand schon beschlossener Konzepte beantwortet zu bekommen. Die sonstigen Forderungen wurden - ebenso wie die Anträge der BV Mülheim - in die nächste Sitzung vertagt. Hier werden wir aus den gesammelten Vorschlägen ein Konzept vorlegen, welches mit der Region abgestimmt wird. Denn die Lösung der Verkehrsprobleme in Mülheim kann nur in der regionalen Zusammenarbeit liegen.
<link https: ratsinformation.stadt-koeln.de _blank>Im Original – SPD Antrag
<link https: ratsinformation.stadt-koeln.de _blank>Im Original – Linke Antrag

Weihnachtsverkehr 2016
Nach dem erfolgreichen Versuch im letzten Jahr wird es auch dieses Jahr wieder die Möglichkeit geben, mit seinem Parkschein aus dem Kölnarena-Parkhaus kostenlos in die Innenstadt zu fahren. Ein guter Beitrag, das alljährliche Autochaos in der Innenstadt zu entschärfen und den ÖPNV zu stärken.
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Taktverdichtung Linie 16
Die Fahrgastzahlen steigen und dann sollte auch das Angebot steigen.  Deshalb wird nun mit der Stadt Wesseling verhandelt, bei der Linie 16 den 10-Minuten-Takt bis nach Wesseling morgens und nachmittags, um jeweils eine Stunde zu verlängern.
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Mitnahme von E-Scootern bei der KVB AG
In einer Mitteilung der Verwaltung wurde einmal mehr deutlich, dass hier der Gesetzgeber gefragt ist, endlich eine Möglichkeit zu schaffen, die Mitnahme von E-Scootern in Bussen und Bahnen rechtlich einwandfrei zu ermöglichen, ohne die Fahrerinnen und Fahrer in Gewissenskonflikte zu drängen.
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Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs
Die Verwaltung stellte dar, was im letzten Jahr schon alles erreicht wurde, machte aber auch gleichzeitig deutlich, dass die jetzigen Ressourcen bei weitem nicht mehr ausreichen, um den Aufgaben nachzukommen. Sobald nun der Doppelhaushalt genehmigt wird, können endlich die zusätzlichen dringend benötigten Stellen besetzte werden.
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Öffnung Fußgängerzonen für den Radverkehr
Nachdem der Konflikt zwischen der Philarmonie und dem Baudezernat beigelegt werden konnte, steht nun nichts mehr im Wege, die umliegenden Fußgängerzonen noch in diesem Jahr für Radlerinnen und Radler zu öffnen.
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Brückensanierung – Zoobrücke tritt an die Stelle der Mülheimer Brücke
Eine mündliche Mitteilung, die es in sich hatte, hatte die Verwaltung noch am Ende parat: Die Sanierung der Mülheimer Brücke muss aufgrund fehlender Förderbescheide um ein Jahr verschoben werden. Stattdessen soll die Zoobrücke vorrangig saniert werden, denn auch hier stellte sich heraus, dass es mit einer einfachen Deckensanierung nicht getan ist.
Es ist unverständlich, warum bei der Beschlussvorlage zum Baubeschluss Zeitdruck aufgebaut wird, wenn noch nicht einmal die Finanzierung gesichert ist. Bei der Sanierung der Zoobrücke kommt es nun darauf an, die Politik früh genug einzubeziehen, damit am Ende die Belange des Rad- und Fußverkehrs ausreichend berücksichtigt werden.