Mit großem Unverständnis nehmen die Kölner GRÜNEN das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) zur Kenntnis, eine Standkundgebung der rechtsextremen HOGESA zu erlauben. Das OVG hat die Beschwerde der Polizei gegen das Verwaltungsgerichtsurteil, der HOGESA am nächsten Sonntag in Köln eine Standkundgebung zu genehmigen, zurückgewiesen.

Die Polizei hatte ihre Beschwerde gegen das Verwaltungsgerichtsurteil damit begründet, dass wieder Gewaltausbrüche der Rechtsextremisten und Hooligans wie vor einem Jahr drohen.

Insbesondere nach dem gezielten Mordanschlag eines rechtsextremen Täters auf die nun gewählte Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar.

In sozialen Netzwerken und in anderen Städten nehmen rechtsextreme enthemmte Hasstiraden und Gewaltaufrufe gegen Bürgermeister, Politiker aller Ebenen, ehramtliche Flüchtlingsbetreuende und engagierte Demokraten zu. Die jüngste Pegida-Demonstration in Dresden ist ein weiterer Beleg für die steigende Eskalation von Volksverhetzung und Menschenverachtung, durch die ein aggressives Klima erzeugt wird, dass rechtsextreme Gewalttäter geradezu ermuntert.

Vor diesem Hintergrund sind bei der Kölner HOGESA-Kundgebung Volksverhetzung und Gewaltexzesse im großen Ausmaß zu befürchten.

Wir unterstützen daher weiterhin den Kölner Polizeipräsidenten ausdrücklich in seiner Haltung, alle rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbot der HOGESA-Kundgebung auszuschöpfen.

Unabhängig von einem Verbot rufen die GRÜNEN alle Kölnerinnen und Kölner auf, sich an den geplanten Aktionen der Demokraten am Sonntag, 25. Oktober 2015, für Vielfalt und Menschenwürde und ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander zu beteiligen.

Köln, 21. Oktober 2015
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer