SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat

Gleichlautend:
An den Vorsitzenden
des Ausschusses für Umweltschutz,
Gesundheit und Grün
Herrn Götz Bacher


Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Rathaus

28.11.2006

Änderungsantrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
hier: Prüfung des Kostensenkungspotentials bei der Biomüllsammlung und – verwertung“
CDU-Antrag TOP 15.1.


Sehr geehrter Herr Bacher,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Gesundheit und Grün am 30.11.2006 zu setzen:

Beschluss:
Um die Abfallgebühren langfristig stabil zu halten, wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, inwieweit im Abfallbereich Kostensenkungspotentiale bestehen und genutzt werden können. Schwerpunkt der Prüfungen soll sein, alle Möglichkeiten zur Senkung der zu verbrennenden Müllmengen zu nutzen.

Die Verwaltung soll im Rahmen ihrer Prüfungen insbesondere nachfolgende Fragen in ihre Überlegungen einbeziehen:

1. Wie erhalten alle Kölner Einwohner die Möglichkeit zur Mülltrennung, auch diejenigen, deren Vermieter nicht die hierfür vorgesehenen blauen und gelben Tonnen aufstellen ? Besteht die Möglichkeit zu ergänzenden Sammlungen in zentralen Behältern an den Sammelstellen der AWB ?

2. Wie kann die getrennte Erfassung von Altglas wieder erhöht werden (z.B. hinreichende Nähe zu den Glascontainern)

3. Welche Möglichkeiten gibt es, den Anstieg der Kosten bei der gebührenfreien Biotonne zu begrenzen ?

4. Inwieweit besteht im Bereich der Stadt Köln, ebenso wie dies aus anderen Städten (z.B. Bonn, Leverkusen) bereits bekannt ist, die Möglichkeit, Straßenkehrricht abfalltechnisch so zu verwerten, dass auch über diesen Weg Verbrennungskapazitäten eingespart werden können, um den Gebührenhaushalt zu entlasten

Begründung:
Erfolgt mündlich



Mit freundlichen Grüßen


Michael Zimmermann                     Jörg Frank
Fraktionsgeschäftsführer                 Fraktionsgeschäftsführer