Die Kölner Ratssitzung vom 19. März 2013 hatte keine herausragenden Höhepunkte zu bieten, dafür aber manch abgestandenen Aufguss bereits mehrfach geführter Debatten und Entscheidungen. Das ist insbesondere „die Stärke“ der FDP, die zum 4711. Mal zur nicht existenten „Schneesteuer“ palavern wollte und zum 4712. Mal einen Antrag zur Regelung der Sonntagsöffnungen mit dem Titel „Bewährte Ladenöffnungszeiten erhalten“ einbrachte, obwohl der Landtag nach Evaluierung und intensiver Beratung die Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes NRW in Kürze abschließend entscheidet. GRÜNE und SPD lehnten den FDP-Antrag erneut ab.

Das Wichtigste im Überblick:

Aktuelle Stunde

TOP 1.1: Die FDP versuchte sich in der von ihr eingebrachten „Aktuellen Stunde“ zum „Schneechaos und Schneesteuer“ mit einer Generalabrechnung mit der AWB, einer städtischen Beteiligungsgesellschaft, die im Auftrag der Stadt auch für das Schneeräumen auf Kölner Straßen zuständig ist. Laut FDP hätte die AWB beim jüngsten Schneefall schlecht gearbeitet und dafür würde zu Unrecht von den Bürgerinnen und Bürgern eine Schneesteuer gefordert.
Dem pflichtete die CDU bei.
AWB-Chef Mohren legte dar, dass der Winterdienst auf den Straßen gut funktioniert habe. Dies gelte leider nicht für  den Winterdienst an den Bushaltestellen, für die ein privater Dienstleister zuständig sei, der unzureichend gearbeitet habe.
Umweltbeigeordnete Reker erklärte, dass Verwaltung und AWB die Wetterlage richtig eingeschätzt hätten. Allerdings sei für viele Hauptverkehrsstraßen nicht die Stadt sondern der Landesbetrieb NRW zuständig, der dem Winterdienst für diese Straßen nicht in mit hoher Priorität nachkomme.  
Gerd Brust (Grüne) klärte darüber auf, dass es gar keine Schneesteuer gibt, sondern dies eine Erfindung der FDP sei. Der Winterdienst für den öffentlichen Nahverkehr funktioniere inzwischen zufriedenstellend. Buslinien werden z.B. in erster Kategorie geräumt. Er forderte die Verwaltung auf, Hausbesitzer stärker zu kontrollieren. Sie sind verpflichtet, die Bürgersteige vor ihren Häusern zu räumen.

• Im Original: Der Antrag <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de _blank external>[mehr]

Zuwanderung aus den EU-Staaten Südosteuropas

TOP 3.1.1: Mit den Stimmen von SPD, GRÜNE und CDU wurde eine Resolution an die Bundesregierung gerichtet. Ossi Helling (Grüne) stellte nochmals klar, dass es sich auch in der ersten Fassung keineswegs um eine repressive Forderung gehandelt habe, Zuwanderung nach Deutschland zu kappen. Die Neufassung sei notwendig, um entstandene Missverständnisse und Fehlinterpretationen auszuräumen. Neben einem deutlichen Bekenntnis zu einer starken Europäischen Union mit selbstverständlicher und uneingeschränkter Freizügigkeit aller Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten, fordert der Kölner Rat von der Bundesregierung wirkungsvolle Programme. Rumänien und Bulgarien brauchen effiziente und transparente Hilfen, um humanitäre, soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Lebenssituation verbessern und ethnischer Diskriminierung entgegenwirken. Europäerinnen und Europäer müssen entscheiden dürfen, wo sie leben und arbeiten.

• Die Ratsrede von Ossi Helling <link record:tt_news:2935>[mehr] und der Ratsbeschluss <link http: www.gruenekoeln.de ratsfraktion ratsbeschluss-vom-19032013-migration-aus-den-eu-mitgliedsstaaten-suedosteuropas-resolution-an-die-bundesregierung.html>[mehr]

Hilfe für die Severinstraße

TOP 16.1: Der Rat hat die Verwaltung beauftragt,  eine Reihe von Maßnahmen zur Abmilderung der Belastungen für die Anwohnenden und Geschäftsleute in der Severinstraße zu prüfen. Durch U-Bahnbau und Archiveinsturz wurden sie außergewöhnlich belastet. Daher beabsichtigte der Rat, auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen zu verzichten. Dies hat aber die Bezirksregierung als rechtswidrig beanstandet.
Somit war der Rat gestern gezwungen, diesen Verzicht zurückzunehmen. Auf rot-grünem Antrag, dem sich in der Sitzung die CDU als Antragstellende angeschlossen hat, soll nun die Verwaltung prüfen, ob und inwieweit es möglich ist, die Erschließungsbeitragssatzung erst dann zu erlassen, wenn in der Severinstraße die U-Bahneingänge und der sie umgebende Straßenraum endgültig fertig gestellt sind. Ebenfalls soll geprüft werden, ob Stundungsmöglichkeiten eingeräumt werden können. Durch diese und weitere Maßnahmen soll den Anwohnenden und Geschäftsleuten geholfen und die erfolgten Belastungen abgemildert werden.

• Im Original: TOP 16.1 <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de _blank external>[mehr] und der Änderungsantrag von SPD u. Grünen [<link record:tt_news:2939>mehr]

VHS-Studienhaus am Neumarkt

TOP 10.12: Der Rat beschloss die Sanierung des Gebäudes und die Umfeldgestaltung. Durch Zusatzantrag von SPD und GRÜNE wurde die Verwaltung beauftragt, den Arkadenraum im Erdgeschoss als vermietbare Fläche für eine rentierliche Nutzung vorzusehen. Keineswegs sollen dunkle Bereiche entstehen, die vermüllen und der Wildpinkelei dienen.
Infolge des Archiveinsturzes wurde das Friedrich-Wilhelm-Gymnasiums
(FWG) bis August 2012  in das VHS-Gebäude ausgelagert. Nun soll die Verwaltung  die  Submission und Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Ausführung der Baumaßnahme durch einen Generalunternehmer veranlassen. Die Arkaden sollten auch ausgebaut und ursprünglich an das Haus der Architektur Köln (hdaK) vermietet werden, was aber nach derzeitigem Stand nicht zustande kommt.

• Im Original: TOP 10.12 <link record:tt_news:2932 _blank external>[mehr]

Teure Tunnelüberwachung

TOP 10.9: EU-Richtlinien können teuer werden, so auch die RABT 2006, die vorgibt, dass Tunnel mit einer Länge über 400m mit Ein-/Ausfädelungsfahrbahnen 24 Stunden am Tag überwacht werden müssen. Für den Autotunnel Grenzstraße hat der Rat erst einmal eine provisorische Bewachung während der Sanierungszeit beschlossen. Der Beigeordnete Höing bestätigte auf grüne Nachfrage, dass vertraglich kurze Kündigungszeiten bestehen. Somit kann bei vorfristiger Fertigstellung der Sanierung auch der Vertrag mit dem externen Bewacher beendet werden.
Aber der Rat steht vor weiteren Entscheidungen über eine dauerhafte Bewachung. Die GRÜNEN drängen darauf, dies möglichst kostengünstig und ausschließlich nach dem gesetzlichen Mindeststandard zu realisieren. So muss nun dringend geklärt werden,
welche Synergieeffekte bei Videoüberwachungen und Notrufsäulen möglich sind, z.B. durch Kooperationen mit bestehenden Tunnelleitzentralen in anderen Städten oder dem Landesstraßenbetrieb NRW.

• Im Original: TOP 10.9 <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de _blank external>[mehr]

Werbung in der Stadt

TOP 10.0 : Über die Grundsätze von Werbung im Öffentlichen Raum wurde auf grüne Initiative eine Debatte im öffentlichen der Ratssitzung geführt. Die Anforderungen an eine Ausschreibung für eine 15jährige Vertragslaufzeit ab 1.1.2015 müssen aus EU-vergaberechtlichen Gründen nicht-öffentlich behandelt werden.
Die GRÜNEN wollen die Anzahl der Werbeträger reduzieren. Dies konnte erreicht werden.
In bestimmten Stadtbereichen wird Werbung deutlich eingeschränkt. Diese sensiblen Bereiche sind die Altstadt zwischen Hauptbahnhof und Ost-Westachse sowie Rhein und Nord-Süd-Fahrt. Zu diesen Bereichen zählen die romanischen Kirchen, der Ring, die Rheinpromenade, aber auch die Stadtviertelzentren. Der Empfehlungen der Bezirksvertretungen für solche Zonen in ihren Stadtvierteln ist der Rat gefolgt. Grünflächen, Parks und Kinderspielplätze bleiben ebenfalls werbefrei. Zudem werden Kriterien für die Designqualität vorgegeben. Werbeverbote sorgen dafür, dass gewaltverherrlichende, sexistische, rassistische oder andere herabwürdigende Werbung unterlassen wird. Solche Werbung muss dann entfernt werden. Sanktionen obliegen dem Oberbürgermeister.

Schulneubau am Fühlinger Weg

TOP 10.11: Am Beispiel des Neubaus der Grundschule am Fühlinger Weg sollte zugleich geklärt werden, den wirtschaftlichsten und energetisch sparsamsten Standard zur Grundlage für städtische Neubauten zu nehmen. Aus grüner Sicht ist dies in der Regel der Passivhaus-Standard. Allerdings lässt die besagte Verwaltungsvorlage verschiedene Interpretationen zu, da die Berechnungsgrundlagen und zugrunde liegenden Parameter nicht eindeutig dargelegt sind. Oberbürgermeister Roters zog zu Beginn der Ratssitzung die Verwaltungsvorlage zurück. Somit geht die Klärung des Energiestandards in eine weitere Runde.
Im rot-grünen Koalitionsvertrag ist vereinbart, den Energieverbrauch bei städtischen Gebäuden zu senken und dazu die städtischen Energieleitlinien zu verschärfen. Dies hat der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft mit seinem Beschluss vom 26.4.2010 umgesetzt. Es wurden die „Energieleitlinien 2010“ mit der Alternativ-Neubau-Anforderung „Passivhaus-Standard“ beschlossen. In den Energieleitlinien ist für den Fall der Unwirtschaftlichkeit festgelegt, die Werte für den „Standard Köln“ zu nehmen. Dies gilt nur bei nachgewiesener Unwirtschaftlichkeit des „Passivhaus-Standards“. 

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