In seiner 4. Sitzung am 30. September 2014 standen die Unterbringung von Flüchtlingen und der Streit über eine Neuauszählung der Ratswahl im Mittelpunkt des Interesses. Da die Fraktionen nur wenige Anträge gestellt hatten, endete die Ratssitzung bereits gegen 20 Uhr. Einige Journalisten beklagten, dass die Ratssitzung zu „langweilig“ gewesen wäre.

Aktuelle Stunde

SPD, CDU und Grünen hatten eine „ Aktuelle Stunde“ zur Situation der Flüchtlingsunterbringung in Köln beantragt. Mit der Unterbringung von mehr als 4000 Flüchtlingen hat Köln gegenwärtig einen neuen Höchststand erreicht. Diese zugespitzte Situation stellt Rat, Verwaltung und die Stadtgesellschaft vor eine gewaltige Herausforderung, die nur gemeinsam mit Bund und Land gelöst werden kann.
Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, bedankte sich in ihrer ersten Ratsrede ausdrücklich für die große Unterstützung aus der Bevölkerung für die Flüchtlinge. Angesichts der großen Not, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu finden, forderte sie zugleich mit Nachdruck die konsequente Umsetzung der vom Rat beschlossenen Instrumente für die Wohnraumförderung ein. Hier ist die Verwaltung in der Pflicht. Sie betonte, dass nun dringend Finanzhilfen von Bund und Land notwendig sind, damit eine humanitäre Unterbringung der Flüchtlinge entsprechend der 2004 vom Rat beschlossenen Leitlinien ermöglicht werden kann. Die Aktuelle Stunde wurde mit dem Auftrag an die Verwaltung zur weiteren Bearbeitung abgeschlossen. 
<link internal-link internen link im aktuellen>Rede von Marion Heuser

Den Verfall stoppen

Einstimmig wurde eine Entschließung des Rates zur „Sicherung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur beschlossen. Darin fordert der Rat das Land NRW und den Bund auf, in den Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2015 die weitere Förderung der kommunalen ÖPNV-und Verkehrsinfrastruktur dauerhaft zu gewährleisten sowie die Fortführung der Gemeindeverkehrsfinanzierung nach dem GVFG-Bundesprogramm über 2019 hinaus sicherzustellen. Auch die Förderung für Erhalt und Sanierung soll ermöglicht werden. Bei der Sanierung müssen die Mitte den gestiegenen Infrastruktur-und Energiekosten gerecht werden und nach Bedarf auf die Bundesländer verteilt werden.
<link record:tt_news:3460 internal-link>Der Antrag im Wortlaut

Städtische Unternehmen

Mit großer Mehrheit forderte der Rat die Unternehmensführungen der städtischen Beteiligungsgesellschaften auf, die Bürger/innen schnellstmögich über relevante Projekte durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zu informieren. Dies soll vor den gesetzlich normierten Beteiligungsverfahren im Rahmen der Bauleitplanung und Planfeststellung erfolgen. Anlass für den Beschluss war eine Initiative der Bezirksvertretung Nippes.

Zurückgestellt

Die geplante Beförderung des Stadtdirektors Guido Kahlen (SPD) nach B9 wurde zurückgestellt. Die CDU-Fraktion meldete Beratungsbedarf an, GRÜNE und FDP haben diesem Anliegen stattgegeben.

Neuauszählung

Eine Ratsmehrheit aus CDU, GRÜNE, FDP, Die Freunde und FWK hat gegen SPD und Linke beschlossen, dass Ratswahlergebnis durch eine Komplettauszählung aller 1.024 Stimmbezirke zu überprüfen. Kreiswahlleiter Guido Kahlen (SPD) hat in der Sitzung angekündigt, die Umsetzung dieses Ratsbeschlusses zu verweigern und den Beschluss „in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln“ beanstanden zu wollen. Zugleich kündigte die CDU an, gegen die Ablehnung ihres Wahleinspruchs zwecks Auszählung einiger von ihr gewünschter Stimmbezirke gerichtlich zu klagen. Der CDU-Einspruch war im Rat mit der Mehrheit von SPD, GRÜNE und Linke zurückgewiesen worden.
Durch eine populistische CDU-Kampagne, an deren Spitze sich der „Kölner Stadtanzeiger“ unter Missachtung aller Regeln eines seriösen Journalismus gesetzt hat, wurde die Glaubwürdigkeit des Wahlergebnisses in Teilen der Bürgerschaft nachhaltig erschüttert.
Um diese herbeigeführte Vertrauenskrise zu überwinden, halten die GRÜNEN eine Komplettauszählung für geboten. Die Auszählung einzelner Stimmbezirke lehnen die GRÜNEN ab. Statistisch betrachtet, läge ein korrigiertes Gesamtergebnis aufgrund einiger willkürlich ausgewählter Stimmbezirke keineswegs näher am wahren Ergebnis. Die Gefahr von Verzerrungen des realen Ergebnisses ist viel zu groß.

Verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer