CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Ratsgruppe GUT

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker
Historisches Rathaus

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
hier: Integration von Kreativräumen und kulturellen Raumbedarfen in die Stadtplanung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 6. Februar 2018 aufzunehmen:

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um die Sicherung und Integration von Kreativräumen und kulturellen Raumbedarfen im Rahmen einer integrierten Stadtentwicklung voranzutreiben. Dabei soll zunächst beispielhaft die Musikclubszene behandelt werden und darauf aufbauend auch die weiteren Cluster der Kultur- und Kreativwirtschaft dargestellt werden.

1. In Zusammenarbeit mit der IHK erfolgt eine Erfassung der derzeit genutzten Standorte und ihrer Entwicklungsperspektiven der Clubszene (Clubkataster).
   
   
2. Es sind Handlungsempfehlungen und Instrumente zu entwickeln und darzustellen, wie die Bedarfe der Kultur- und Kreativwirtschaft im Rahmen einer integrierten Stadtentwicklung in städtebaulichen Planungen unter folgenden Maßgaben und Zielsetzungen berücksichtigt werden können
   
   a. Sicherung von kreativen Räumen der Musik- und Clubkultur in urbanen Quartieren, wie z.B. Ehrenfeld und Innenstadt, sowie Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten und Instrumenten bei Nutzungskonflikten im Bestand, z.B. Einbeziehung in ein Quartiersmanagement.
   
   b. Entwicklung und Etablierung von kreativen Räumen, insbesondere der Musik- und Clubkultur, bei der städtebaulichen Planung neuer Stadtquartiere sowie Sicherung von bereits vorhandenen Musikclubs bzw. anderweitigen Kreativnutzungen.
   
   c. Identifizierung potenzieller „Eroberungs- und Erprobungsräume“ für kreative Szenen in altindustriellen und in Umwandlung befindlichen Stadtlagen.
   
   d.  Auswertung der Erfahrungen und der Handlungspraxis andere Großstädte, wie z.B. Hamburg und Berlin, zu Fragen des Lärmschutzes (Lärmschutzbord, Lärmschutzfonds) sowie Kulturraumschutzmaßnahmen (Freiraumkataster).
   
   e. Mobilisierung von Knowhow und Verstetigung des Austauschs mit der Kreativszene durch Aufbau eines Netzwerks, z.B. in Form eines Beirats.
   
   f. Analyse und Darstellung von Förderprogrammen des Landes, des Bundes und der EU zur Unterstützung dieser Zielsetzungen
   
   
3. Für die Umsetzung dieses Auftrags soll auch externe fachliche Beratung genutzt werden. Für die notwendige Untersuchungen und Konzeptentwicklungen haben die Antragsteller bereits Mittel im Haushalt 2018 bereitgestellt, siehe TP 0902 „Konzeptentwicklung für kulturelle und kreative Freiräume in der Stadtplanung“ sowie  TP 1501 „Clubszene Köln“.

Begründung:
Köln hat eine lebendige Kreativ- und Kulturszene, in der die Vielfalt der Stadt mit all ihren Tönen, Bildern und Geschichten Ausdruck findet. Köln wächst und damit nimmt auch der Nutzungsdruck auf die nur begrenzt verfügbaren Flächen vor allem in urban geprägten Lagen mit Entwicklungspotenzial zu.

Kreativen Szenen droht schleichende Verdrängung. Dies wird aktuell am Beispiel der Musikclubszene deutlich, betrifft aber auch die übrigen Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft. Köln übt eine große Anziehungskraft auf Kulturschaffende und Kreative aus. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist längst ein relevanter Wirtschaftsfaktor für Köln, dessen Bedeutung zunimmt. Das gilt auch für die Musikszene.

In der aktuellen von der Stadt Köln beauftragten Studie „Standort Köln – Perspektiven 2030“ wird der Kultur- und Kreativwirtschaft eine wachsende Bedeutung für Köln zugemessen. Dort heißt es: „Innovationsverhalten der Kultur- und Kreativwirtschaft wird auch als zunehmend wichtiger Wachstumsstimulator für traditionelle Wirtschaftsbranchen geschätzt“.
Weiter heißt es: „Beispiele aus Städten wie Hamburg, Berlin und München zeigen, dass Stadtviertel mit einer hohen Dichte an Kreativakteuren wichtige Impulse für die Entwicklung von Quartieren setzen können. Solche Quartiere sind überregional bekannt und tragen zum interessanten und vielfältigen kulturellen Angebot der Stadt bei. Ähnliche Entwicklungen zeichnen sich in Köln ab. Mülheim im Rechtsrheinischen und Ehrenfeld oder auch Teile der Südstadt sind beliebte Standorte für die Kreativen in der Stadt.
Außerdem identifizieren sich die Anwohner zu einem hohen Grad mit ihrem kreativen „Veedel“. Die Entwicklung der Kölner Kreativquartiere sollte durch die Unterstützung der Akteure und die behutsame Weiterentwicklung der Quartiere gefördert werden. Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten sind dabei von entscheidender Bedeutung.“ 
Weitere Erkenntnisse führt auch der Report Kultur- und Kreativwirtschaft Köln 2017 aus.

Aufgabe einer integrierten Stadtentwicklung ist es kreative Räume, z.B. für die Musik- und Clubkultur, nicht nur zu sichern sondern neue Entfaltungsmöglichkeiten zu schaffen.
Die Untersuchungs- und Handlungsempfehlungen dienen den städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen und den in Arbeit befindlichen Stadtentwicklungskonzepten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz          CDU- Fraktionsgeschäftsführer

gez. Jörg Frank               GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Ulrich Breite            FDP-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Thor Zimmermann   Ratsgruppe GUT