CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Wählergruppe GUT

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Historisches Rathaus

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Antragsteller möchten Sie bitten, folgenden Antrag zur Beschlussvorlage in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

Beschluss:

 Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit der KVB AG zügig ein Umsetzungskonzept zur Weiterentwicklung der KVB-Busangebote im Kölner Stadtgebiet unter den hier aufgeführten Maßgaben zu erstellen und dem Verkehrs-, Stadtentwicklungs- und Finanzausschuss vorzulegen.

1. Es sollen Vorschläge für eine dauerhafte Erweiterung des KVB-Busnetzes durch Taktverdichtungen und neue Buslinien bzw. -linienführung erstellt werden. Diese sollen vor allem die außenliegenden Bezirke betreffen, um eine bessere bzw. attraktivere Verbindung zur Innenstadt anzubieten. Insbesondere die Neubaugebiete im Westen wie Widdersdorf und der neue Schulstandort Girlitzweg, dazu im Süden die Gebiete um Rondorf und das Sürther Feld sollen besser angebunden und die „Unibuslinie“ verstärkt werden.
   Im Norden sollen das Gewerbegebiete Feldkassel und die Fordwerke als auch die anliegenden Rheindörfer sowie Auweiler und Esch besser bedient werden.
   Die rechtsrheinischen Stadtgebiete sind ebenfalls unter dem Gesichtspunkt der Stadtentwicklung zu optimieren. Dazu zählen neben den geplanten Neubaugebieten im Porzer Süden das künftige Wohnquartier Deutzer Hafen und Mülheimer Hafen.
2. Es sollen Vorschläge für Angebotsausweitungen des Busnetzes im Interim erstellt werden, da die langen Zeiträume zur Umsetzung der im ÖPNV-Bedarfsplan vorgesehenen Vorhaben zur Erweiterung des Stadtbahnnetzes überbrückt werden müssen. Dies soll Taktverdichtungen und neue Buslinien für die Verbindung Hürth – Universität zwecks Entlastung der Linie 18, für die rechtsrheinische Verbindung zum Bahnhof Deutz zur Entlastung der Linie 9, die Entlastung der Linie 4 zwischen Höhenhaus und Wiener Platz, die Entlastung der Linie 1 zwischen Kalk und Innenstadt sowie zwischen Weiden und der Innenstadt und die Anbindung von Rondorf umfassen.
3. Die KVB-Buslinien sollen sukzessive durch E-Busse betrieben werden. Daher soll eine Umsetzungsplanung für die Umstellung der Busflotte für den Zeitraum bis spätestens 2030 erstellt und vorgelegt werden.
4. Zur Finanzierung der dargestellten Ziele zur Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes sollen Ergebnisverbesserungen der KVB AG im Zeitraum 2018 bis 2022 genutzt werden, die die Verlustdeckelung von 90 Mio. Euro gemäß Vorgabe für die Direktvergabe unterschreiten. Darüber hinaus sollen Mittel aus dem in Aussicht gestellten „Mobilitätsfonds“ der Bundesregierung zur Verminderung der Luftschadstoffbelastung in den Städten eingesetzt werden, die bereits beantragt wurden.

Begründung:

Ausgehend von den Leitlinien „köln mobil 2025“, dem Nahverkehrsplan 2017 und den Anmeldungen zum ÖPNV-Bedarfsplan ist es nun notwendig angesichts der Mobilitätsherausforderungen durch die wachsende Kölner Bevölkerung, die Anforderungen an die Luftreinhaltung und nicht zuletzt zur Erreichung der kommunalen Klimaziele kurzfristig umsetzbare Maßnahmen bei der Kapazitätsausweitung des ÖPNV zu realisieren.

Eine aktuelle Bestandsanalyse zeigt, dass in den kommenden zehn Jahren ein Potenzial von 70-100 Mio. (25 – 35%) zusätzlichen Fahrgästen aus dem Bevölkerungswachstum von ca. 15 Prozent besteht. Bereits heute sind auf vielen Linien der KVB die Kapazitätsgrenzen erreicht, so dass ein Ausbau unumgänglich ist, um dieses Potenzial zu erschließen.

Das LANUV NRW betreibt auf Kölner Stadtgebiet ein Messnetz mit zehn Passivsammlern und vier Messcontainern. Mit Ausnahme der zwei Hintergrundmessstationen werden an allen übrigen Messeinrichtungen Überschreitungen des NO2-Jahresmittelwerts festgestellt. Am Clevischen Ring in Köln-Mülheim wurde mit 63 μg/m³ die landesweit höchste Belastung gemessen. Die Einwohnerzahl Kölns wird weiterhin überdurchschnittlich stark wachsen, ebenso die Pendlerbewegungen mit dem Umland. Zusätzlich erschweren viele Straßen- und Brückenbaumaßnahmen den Verkehrsfluss. Daher ist eine Reduzierung der Stickoxidbelastung ohne umfängliche und gezielte Maßnahmen nicht realisierbar.

Die Antragsteller legen mit diesem Ratsantrag den Schwerpunkt auf den Ausbau vorhandener Buslinien zur Entlastung der Stadtbahnlinien 1, 4, 9 und 18, sowie auf dauerhafte Busnetzerweiterungen, z.B. für neue entstehende Wohngebiete, wie im Sürther Feld und im Deutzer Hafen und nicht zuletzt auf die Erweiterung der E-Busflotte. Diese Maßnahmen sind in den nächsten Jahren finanzierbar aus Ergebnisverbesserungen der KVB AG und dem sogenannten Mobilitätsfonds der Bundesregierung (Dieselgipfel).

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz                                         gez. Jörg Frank
CDU- Fraktionsgeschäftsführer                     GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Ulrich Breite                                           gez. Thor Zimmermann
FDP-Fraktionsgeschäftsführer                       Wählergruppe GUT