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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Rückkehr zu den Leitlinien in der Flüchtlingspolitik hat längst begonnen
Antrag von Linken und BUNT in der Ratssitzung strotzt vor Populismus
Auf den ersten Blick sieht der Antrag der Fraktion Die Linke und der Ratsgruppe BUNT zur Sitzung des Kölner Rates eher unverfänglich aus. Unter der Überschrift „Rückkehr zu den Leitlinien zur dezentralen Unterbringung“ orientieren sich die Antragsteller an einem 2004 beschlossenen Konzept. Doch der zweite Blick fällt deutlich skeptischer aus.
So listen die Antragsteller in ihrem gemeinsamen Antrag fünf Forderungen auf. „Bis auf die Letzte, in Köln keine Ankerzentren vorzuhalten, sind alle anderen simpler Populismus. Ich finde es ärgerlich, wie die Antragsteller versuchen, die Verwaltung nach dem Horitzky-Hotel-Deal vorzuführen“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat, <link internal-link internal link in current>Marion Heuser.
Grund für die harsche Kritik ist aus Sicht der GRÜNEN eine völlige Ignoranz gegenüber bestehender Beschlusslagen und momentaner Entwicklungen. Im Herbst 2017 wurde der Politik das Ressourcenmanagement vorgestellt und anschließend der Sachstand zur Umsetzung für das 1. Quartal 2018. Acht Flächen für temporäre Unterkünfte für mobile Wohneinheiten und Systembauten wurden Ende 2016 beschlossen.
Sie befinden sich teilweise in der Umsetzung bzw. sollen bis zum Ende des Jahres umgesetzt sein. Seit 2017 hat die Verwaltung die inzwischen neunte Beschlussvorlage für Neubauten im öffentlich geförderten oder konventionellen Wohnungsbau – also Wohnraum nicht nur für Geflüchtete - vorgelegt. Weitere folgen.
“Wir brauchen keinen neuen Beschluss, sondern die Umsetzung der Beschlüsse und Planungen“, erklärte Marion Heuser abschließend.
Unterlagen im Ratsinformationssystem:
● <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Antrag der Links-Fraktion und BUNT: Rückkehr zu den Leitlinien zur dezentralen Unterbringung
● <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>20. Bericht zur Situation Geflüchteter in Köln
● <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Anlage zum 20. Bericht zur Situation Geflüchteter
Köln, den 6. Juni 2018
Kontakt: Marion Heuser
verantwortlich: Jörg Frank
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