Seit über 8 Jahren gibt es in Köln eine Umweltzone, in diese dürfen seit 01. Juli 2014 nur noch abgasarme Fahrzeuge mit grüner Plakette fahren.

Die Stadt Köln ist den Autofahrenden, deren Fahrzeuge plakettenfähig sind, die aber nach wie vor ohne entsprechende Plakette in die Kölner Umweltzone einfahren, bislang immer entgegengekommen: Im Gegensatz zu den meisten anderen Großstädten in Deutschland wird seit Jahren auf die Erhebung eins Bußgeldes verzichtet. Und dies trotz der im Mai 2014 erfolgten Anhebung im bundesweit geltenden Bußgeldkatalog von 40 auf 80 €. Eine Vollzugspraxis, durch die der Stadt unnötige Kosten entstehen.

„Durch eine grüne Initiative konnten wir zumindest ab April 2015 die Erhebung eines Verwarngelds von 30 Euro durchsetzen“, so <link internal-link internal link in current>Manfred Richter, grüner Sprecher im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen. Damals wurde eine von den GRÜNEN angestrebte sachgerechte Erhöhung vom früheren Koalitionspartner SPD blockiert.

„Trotz des von der Verwaltung positiv dargestellten Rückgangs der Verstöße gegen die Umweltzone im Vergleich zum Jahr 2014 liegt die Verwaltung falsch, wenn sie Entwarnung geben möchte“, begründet Dr. Ralph Elster, CDU-Sprecher für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, die Initiative von CDU und Grünen.

„Rund 20.000 Rechtsverstöße sind auch mit Blick die sehr lange Übergangszeit seit der Einführung der Umweltzone und die Rechtslage in Deutschland nicht mehr vertretbar. und einfach zu viel. Und wenn Autofahrende in der Umweltzone sogar bewusst auf den Erwerb einer Plakette verzichten, ist es an der Zeit, ihnen die rote Karte zu zeigen. Daher haben wir heute die generelle Anhebung des Bußgeldes auf 80 € im Ausschuss durchgesetzt.“, so Manfred Richter und Dr. Ralph Elster.