SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat  

Köln, den 24.06.2008

In den letzten 3 Jahren wurde das Interkulturelle Referat der Stadt Köln von 8,5 auf 6 Stellen reduziert.
Dazu zwang uns die umfangreiche Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Doppelhaushaltes 2003/2004.
Die Anforderungen an Integrationsarbeit sind seit dieser Zeit allerdings gestiegen.
Ein Interkulturelles Maßnahmenprogramm für die gesamte Stadt, Mitarbeit in Gremien, und nicht zuletzt die breit angelegte Erstellung eines Integrationskonzeptes, müssen neben vielfältigen Alltagsaufgaben bewältigt werden.
Die Verwaltung beantragt daher die Aufstockung des Interkulturellen Referats um eine Stelle für die Geschäftsführung des Integrationsrates. Eine Entscheidung darüber will die Politik im September treffen.

Susana dos Santos Herrmann, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion erklärt;
„An die Geschäftsführung des Integrationsrates werden besondere Anforderungen gestellt. Dieses Gremium besteht zum größten Teil aus gewähltem MigrantenvertreterInnen, die keine Anbindung an städtische Strukturen haben. SPD und GRÜNE sind sich einig, dass eine kompetente Unterstützung, die Vollzeit ansprechbar ist, und somit auch die beantragte Stelle zwingend erforderlich sind. Eine formale Entscheidung können wir zu dieser Stelle allerdings erst im September treffen, wenn der Stellenplan für 2009 geprüft und beschlossen wird.“

Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN, ergänzt: „ Die Integrationsarbeit in Köln ist bundesweit sehr geachtet. Vieles läuft Dank der vielen, engagierten und routinierten Akteure aus Politik, Verwaltung und Freien Trägern zuverlässig und ist innovativ. Wichtig für die erforderliche Effizienz ist aber eine gute Steuerung, die vom Interkulturellen Referat ausgehen muss. Eine Anpassung der personellen Ausstattung an die hohen Anforderungen ist überfällig.
Mit einer Stellenzusetzung für den Integrationsrat würden wir eine seit langem bestehende, begründete Forderung der gewählten Mitgliedes dieses Gremiums erfüllen und das Referat in einem ersten Schritt personell seinen Aufgaben anpassen.“

Michael Zimmermann                          Jörg Frank   
SPD-Fraktionsgeschäftsführer           GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer