Ausgewählte Kategorie: Wirtschaft & Finanzen
Die Rheinenergie als unser städtisches Energieversorgungsunternehmen muss aus Sicht der GRÜNEN in kommunaler Hand bleiben. Wir werden es nicht zulassen, dass die Stadt die Kontrolle abgibt. Bei den aktuell diskutierten Plänen – der „Stufe 1“ der Rheinlandkooperation – geht es um einen Anteilstausch zwischen Rheinenergie und der E.ON-Tochter Westenergie, bei dem die Westenergie ihren Anteil an der Rheinenergie um 4,9 Prozentpunkte auf 24,9 Prozent steigert. Damit erhält die Westenergie keine weiteren Einflussmöglichkeiten auf die Rheinenergie.
Als eigenbetriebliche Einrichtung sind die Bühnen der Stadt Köln für ihre eigenen Kreditaufnahmen und Geldanlagen verantwortlich und fallen aufgrund ihrer Rechtseinheit leider nicht in die Einlagensicherung. Im kommenden Finanzausschuss werden wir uns den Fall genau ansehen. Sollte sich hier der Verdacht erhärten und es sich erneut um einen Fall der Bilanzfälschung bei einem Kreditinstitut handeln, hat die BaFin sich unmittelbar nach Wirecard direkt einen weiteren Aufsichtsskandal eingebrockt.
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In einem gemeinsamen Antrag mit CDU und VOLT zur heutigen Ratssitzung fordern die GRÜNEN im Kölner Rat den Flughafen KölnBonn zu deutlichen Klimaschutz- und Lärmschutzmaßnahmen auf. „Vor dem Hintergrund der nötigen Eigenkapitalerhöhung aus dem Stadthaushalt halten wir es für unabdingbar, dass der Flughafen KölnBonn sich jetzt zukunftsfest aufstellt – Klima- und Lärmschutz gehören für uns prioritär dazu“, erklärt Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Kar ist, Flugverkehr ist klimaschädlich, denn jährlich werden in Deutschland über 30 Millionen Tonnen CO2 durch Flugzeuge…
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Da ein Ende der Corona-bedingten Einschränkungen in der Öffentlichkeit nicht absehbar ist, möchten wir jetzt eine Ratsentscheidung für die weitere Stärkung der Außengastronomie herbeiführen und so für alle Planungssicherheit schaffen. Wir wollen drohenden Insolvenzen entgegenwirken. Unsere Initiative nutzt den Gastronomen, die weiterhin wirtschaftlich unter der Pandemie leiden, und genauso dem Bedürfnis vieler Menschen, in der Corona-Situation ganzjährig die Außengastronomie nutzen zu können“
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„Wir begrüßen ausdrücklich die neue Anlagerichtlinie für Geld- und Kapitalanlagen der Stadt Köln, die von der Stadtkämmerin im Finanzausschuss vorgelegt wurde. Damit gehört Köln zu den Vorreitern bei der Anlage kommunaler Gelder auf Basis nachhaltiger klimafreundlicher und sozialer Kriterien. Nicht nur Rentabilität, Sicherheit und Liquidität sind zukünftig für Kapitalanlagen entscheidend, sondern gleichrangig die Nachhaltigkeitsziele. Die Richtlinien folgen somit auch der Intention des Ratsbeschlusses zum Klimanotstand aus 2019. und erfüllen unsere grünen Zielsetzungen.“, erklärt Jörg Frank,…