Ausgewählte Kategorie: Soziales
Marion Heuser berichtet aus dem Ausschuss u.a. über die befristete Fortsetzung des Projektes „Willkommen und Ankommen in Köln für Zuwanderinnen und Zuwanderer aus den südosteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU, das Thema Mieten und Mietspiegel.
Die Mieterinnen und Mieter der Siedlung an der Egonstraße können in ihren Häusern unbegrenzt wohnen bleiben. Da weder Rat noch Verwaltung das Ziel verfolgen, die Mietverhältnisse in den städtischen Häusern zu kündigen, können die aktuellen Befürchtungen von Siedlungsbewohnern ausgeräumt werden.
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Die Verwaltung legt dem Rat für die Sitzung am 23.Mai eine neue Wohnraumschutzsatzung zum Beschluss vor. Dies ist auch ein GRÜNER Erfolg, da wir das Thema politisch vorangetrieben haben. Mit der neuen Satzung beugen wir der Zweckentfremdung von Wohnraum vor und sorgen dafür, dass Wohnungen zum Wohnen genutzt werden. Für weitere Verschärfungen bleibt die Landesregierung bleibt in der Pflicht.
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Die vielen Instrumente des Konzeptes beginnen nun zu greifen und ihre Wirkung zu entfalten. Richtig war eine Verbindung mit der Wohnungswirtschaft zu suchen, sowie sie frühzeitig in die städtischen und politischen Überlegungen einzubinden, da die Politik Verbündete braucht, um attraktive Wohnviertel zu schaffen.
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Statement von Dr. Ralf Unna: Der Gesundheitsausschuss hat die Beschaffung zweier Fahrzeuge als Drogenkonsummobile wie auch das dazugehörige Konzept beschlossen. Bislang wurde noch kein Drogenkonsumraum in der Nähe des Neumarkts gefunden. Insofern hatten sich im Oktober 2018 alle im Gesundheitsausschuss vertretenen Fraktionen zunächst für die kurzfristig zu realisierende mobile Lösung mit einem Drogenkonsummobil und einem weiteren Fahrzeug für die sozialarbeiterische Betreuung der chronisch kranken Menschen entschieden.