Ausgewählte Kategorie: Haushalt
Das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt kommt in der heute vorgestellten Analyse zur Haushaltssatzung der Stadtverwaltung zu einem positiven Ergebnis. Diese enthält Ausgaben in Höhe von 5,2 Mrd. Euro. Einige Bereiche im Haushalt wollen die Bündnispartnerinnen mit zusätzlichen Geldern stärken. Dafür werden sie im zuständigen Finanzausschuss kommenden Montag mit Änderungsanträgen zur Haushaltssatzung zusätzliche Mittel bereitstellen, insgesamt 11,3 Mio. Euro konsumtive und 7,2 Mio. Euro investive Mittel. Außerdem werden sie über die Verwendung der 6,8 Mio. Euro aus der Kulturförderabgabe…
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Auf der heutigen Ratssitzung hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker den Haushaltsplan-Entwurf der Stadtverwaltung für das kommende Jahr übergeben. Mit einem Gesamtvolumen von 5,3 Milliarden Euro soll das städtische Budget in etwa auf Niveau der Vorjahre bleiben.
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Zur Pressberichtserstattung im KSTA, dass das Projekt „Housing First“, aufgrund der Corona-Krise und den damit verbundenen Umschichtungen im Haushalt der Verwaltung angeblich auf der Kippe steht nimmt Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin Stellung.
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In der heutigen Ratssitzung wurde der Haushalt mit den politischen Änderungen aus dem Finanzausschuss verabschiedet. Die Rede der Fraktionsvorsitzenden Brigitta von Bülow kann hier abgerufen werden
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Starke Impulse für Mobilität, Klimaschutz, Wohnen, Bildung, gesunde Ernährung, Kultur- und Kreativszene! Mit dem Stimmen von CDU, GRÜNE, FDP und GUT wurde heute der Doppelhaushalt 2020/2021 (Hpl) einschließlich der Veränderungsanträge des Haushaltsbündnisses gegen SPD und Linke im Finanzausschuss beschlossen.
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