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Anders als behauptet, hat die Stadt Köln am Freitag keine sog. "Haushaltssperre" verkündet! Diese hätte nämlich zu einer Sperrung insbesondere aller freiwilligen Aufgaben geführt. Stattdessen geht es in der neuen Verfügung darum, die Mittel auf die notwendige Krisenbewältigung und der Sicherung von vielen für das Kölner Gemeinwesen wichtigen Strukturen im Sport-, Kultur-, Jugend- und Sozialbereich! Eine ausführliche Darstellung und Bewertung der Haushaltspolitik in Zeiten der Corona-Krise als Stellungnahme des finanzpolitischen Sprechers Jörg Frank gibt es nachfolgend (als pdf)
In der heutigen Ratssitzung wurde der Haushalt mit den politischen Änderungen aus dem Finanzausschuss verabschiedet. Die Rede der Fraktionsvorsitzenden Brigitta von Bülow kann hier abgerufen werden
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Starke Impulse für Mobilität, Klimaschutz, Wohnen, Bildung, gesunde Ernährung, Kultur- und Kreativszene! Mit dem Stimmen von CDU, GRÜNE, FDP und GUT wurde heute der Doppelhaushalt 2020/2021 (Hpl) einschließlich der Veränderungsanträge des Haushaltsbündnisses gegen SPD und Linke im Finanzausschuss beschlossen.
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