Starke Impulse für Mobilität, Klimaschutz, Wohnen, Bildung, gesunde Ernährung, Kultur- und Kreativszene! Mit dem Stimmen von CDU, GRÜNE, FDP und GUT wurde heute der Doppelhaushalt 2020/2021 (Hpl) einschließlich der Veränderungsanträge des Haushaltsbündnisses gegen SPD und Linke im Finanzausschuss beschlossen.
11.10.19 –
Starke Impulse für Mobilität, Klimaschutz, Wohnen, Bildung, gesunde Ernährung, Kultur- und Kreativszene
Mit dem Stimmen von CDU, GRÜNE, FDP und GUT wurde heute der Doppelhaushalt 2020/2021 (Hpl) einschließlich der Veränderungsanträge des Haushaltsbündnisses gegen SPD und Linke im Finanzausschuss beschlossen. Der Rat billigt am 7. November 2019 dann abschließend Haushaltssatzung und Haushaltsplan 202/2021. Somit tritt der Haushalt pünktlich zum 1. Januar 2020 in Kraft.
Trotz des Konjunkturabschwungs und rückläufigen Steuereinnahmen wachsen die Ausgaben im Haushalt weiter. In 2020 auf 4,953 Mrd. Euro und in 2021 auf 5,021 Mrd. Euro.
Das Haushaltsbündnis hat die Verwaltung beauftragt, im Hpl-Entwurf enthaltene pauschale Kürzungen zurückzunehmen. Das betrifft vor allem geltende Ratsbeschlüsse und politische Haushaltsbeschlüsse, so z.B. Volkshochschule, Kulturförderung, Integrationsprogramme, Kinder- und Jugendarbeit, wie z.B. Hausaufgabenhilfe und Übermittagsbetreuung, Hilfe für junge Menschen und ihre Familien und Sportförderung. Die Fachdezernenten sind somit jetzt in der Pflicht, notwendige Konsolidierungen nicht zu Lasten beschlossener Maßnahmen und Programme zu betreiben.
Schwerpunkte des Haushalts sind, mehr Investitionen in Schulneubau und Sanierung, in die Mobilitätswende, in Klima- und Umweltschutz, für soziale Wohnraumförderung und in die
Förderung der Attraktivität Kölns auch als Wirtschaftsstandort.
Die GRÜNEN haben insbesondere folgende Vorhaben im Haushalt verankern können.
- Kostenloser Eintritt für Jugendliche in alle Ausstellungen städtischer Museen
- Deutlicher Ausbau der Schulsozialarbeit
- Stärkere Förderung der Rheinischen Musikschule und Offenen Jazzhausschule
- Stärkung des Programms „Lebenwerte Veedel“
- Mehr Streetworker*innen
- Deutliche Stärkung der Interkulturellen Zentren
- Förderung von „Housing First“ zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit
- Förderung gesunder Ernährung, insbesondere auch in Kitas und Schulen, Ökologisierung der Kölner Landwirtschaft in Köln, Aufwertung der Wochenmärkte, Essbare Stadt und urbane Gärten
- mehr Barrierefreiheit für Fußgänger*innen, Einrichtung einer Fußgängerbeauftragten
- Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, z.B. Schulhofbegrünung
- Mehr Investitionen in den Erhalt und Ausbau der städtischen Grünzonen
- Sicherung von Räumen für Kultur- und Kreativprojekte: Realisierung des Kulturbausteins im Helios, Erhalt der soziokulturellen Nutzungen im KAT 18, Schaffung von mehr Atelier- und Proberäumen
- Deutliche Mittelzuwachs für die freie Kulturszene und der Akademie der Künste
- Stärkung der Kreativwirtschaft durch Förderung, z.B. der Kölner Musikszene, und der Medien- und Filmwirtschaft, z.B. Filmfestival Cologne
- Weiterer Ausbau der digitalen Infrastruktur, wie z.B. öffentliches WLAN
Die Haushaltsrede (im pdf-Format) von Jörg Frank im Finanzausschuss am 11.10.2019.
Die Haushaltsrede (im pdf-Format) von Brigitta von Bülow gehalten im Rat am 07.11.2019
Finanzausschuss: Tagesordnung und Anträge
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=20353
- Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Ratsgruppe GUT zur Haushaltssatzung der Stadt Köln für die Haushaltsjahre 2020/2021 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2024 (externer Link)
- Veränderungsvorschlag zum Hpl 2020/2021 – konsumtiv
- Veränderungsvorschlag zum Hpl 2020/2021 – investiv
- Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Ratsgruppe GUT zur Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2020/2021- Begleitbeschlüsse
- Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Ratsgruppe GUT zur Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2020/2021 – KulturförderabgabeGemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Ratsgruppe GUT zur Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2020/2021 – Kulturförderabgabe (externer Link)
Antrag zur Verwendung d er Kulturförderabgabe 2020/2021
- Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Ratsgruppe GUT vom 11.10.2019 (externer Link)
- Zusatzantrag zum Stellenplan für das Jahr 2020/2021
- Antrag KAT 18 – Fortführung und Sicherung soziokultureller Nutzungen (externer Link)
Köln, 11. Oktober 2019
Verantwortlich: Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer