Ausgewählte Kategorie: Gesundheit
Die GRÜNEN haben das Ziel, die bedarfs- und flächendeckende Versorgung der Kölner Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und der notärztlichen Versorgung unterbrechungsfrei als Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Die Sicherstellung einer rechtssicheren Basis ist die Grundvoraussetzung für eine Fortsetzung der bewährten Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen. Wir unterstützen die Verwaltung ausdrücklich darin, dafür die entsprechenden Verfahren auf den Weg zu bringen. Auf dieser Basis haben die GRÜNEN den folgenden Antrag zusammen mit CDU, SPD und Linke…
Seit 2003 sind die Sätze nicht mehr erhöht worden. Jetzt hat der Rat auf Initiative der Schwarz-Grünen Kooperation eine Erhöhung der Mobilitätshilfen beschlossen. Menschen mit Behinderung, die kein eigenes Auto besitzen, können für Fahrten mit Taxen, Funkmietwagen oder Spezialfahrzeugen für Rollstuhlfahrer nun eine Pauschale von 35 statt 30 Euro monatlich beantragen. Über Einzelnachweise können auch höhere monatliche Kosten abgedeckt werden. Bislang war das Budget für Taxi-Fahrten auf 150 Euro, für Fahrten in Spezialfahrzeugen auf 200 Euro begrenzt. Beide Obergrenzen wurden nun um 50 Euro…
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"Wir begrüßen ausdrücklich die Vorlage für ein neues Verkehrskonzept City/Altstadt, das wir nun zügig beraten wollen. Eine kluge Umsetzung deckt sich mit unseren grünen Zielen für mehr Umwelt-, Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Es ist gut, wenn wir auf den Altstadtplätzen nicht von Blech sondern von Menschen umgeben sind. Die Umsetzung wäre ein großer Schritt nach vorne.“, erklärt Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat.
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„Der Erwerb der Ellmühle ist für die Entwicklung des neuen Stadtquartiers sehr positiv. Daher haben wir dies von vornherein unterstützt. Da der Stadt nun weitgehend Eigentümer ist, können die öffentlichen Interessen, vor allem nach Wohnungsbau, viel leichter umgesetzt werden.“, freut sich Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn.
Für den Weiterbau der Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg ist mit sofortiger Wirkung ein Baustopp bis auf Widerruf durch einen Ratsbeschluss zu vollziehen. Die Dringlichkeitsentscheidung 3906/2015/1 zur Stabilisierung der Halde vom 10.12.2015 bleibt davon unberührt. Jede darüber hinausgehende Maßnahme erfordert einen Ratsbeschluss.
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