Aktuelle Stunde: „Zukunft des Flughafens Köln/Bonn“

Ratsfraktion CDU/SPD und Grüne beantragen eine aktuelle Stunde in der Ratssitzung am 24.06.08. Sie äußern die Befürchtung, dass ein Verkauf von Flughafenanteilen an private Dritte negative Folgen für Köln hat.

23.06.08 –

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln             
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

23. Juni 2008

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Historisches Rathaus
50667 Köln

Beantragung einer „Aktuellen Stunde“ gem. § 5 der GschO des Rates

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller beantragen für die Ratssitzung am 24. Juni 2008 gem. § 5 der GschO des Rates eine Aktuelle Stunde zum Thema:

„Zukunft des Flughafens Köln/Bonn“

Die Landesregierung beabsichtigt offenbar, ihren Geschäftsanteil am Flughafen Köln/Bonn - im Rahmen der Veräußerungspläne des Bundes - an private Dritte veräußern zu wollen. Erst kürzlich hat der Finanzausschuss der Stadt Köln den Grundsatzbeschluss des Rates bekräftigt, die Mehrheit seitens der Stadt Köln am Flughafen zu sichern. Die Verwaltung wurde daher beauftragt, mit dem Bund den Ankauf seines Anteils durch die Stadt Köln zu verhandeln. Diese Gespräche sind bislang erfreulich verlaufen.

Wir befürchten, dass die bekundete Position der Landesregierung nun die wirtschaftliche Zukunft des Flughafens und seine verkehrspolitische Bedeutung für die Region gefährdet.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Müller                                         Michael Zimmermann                  
CDU-Fraktionsgeschäftsführer             SPD-Fraktionsgeschäftsführer           

Jörg Frank
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer