Asyl-Reform: Bundesregierung hätte nicht zustimmen dürfen

14.06.23 –

Die Kölner GRÜNEN kritisieren die Zustimmung der Bundesregierung unter der Federführung von Nancy Faeser zur Reform des Gemeinsamen Europäische Asylsystem (GEAS) scharf. Hier sind die Grenzen des Vertretbaren überschritten worden. Die Einigung führt zu einer Aushöhlung von Menschenrechten und dem Grundrecht auf Asyl. Haftähnliche Bedingungen an den Außengrenzen und die Abschiebung in sogenannte ‚sichere Herkunftsländer‘ und Drittstaaten, die Betroffene unter Umständen noch nie betreten haben, ist ein Einknicken vor rechten und rassistischen Strömungen hier und in der gesamten Europäischen Union (EU) in einer aufgeheizten, polemischen Debatte.

Dass sich die Mitgliedstaaten nicht einmal auf die Ausnahme vulnerabler Gruppen – Familien mit minderjährigen Kindern, Menschen mit Behinderungen, Folteropfer oder Betroffene von Menschenhandel – einigen könnten, ist der Europäischen Union als Friedensnobelpreisträgerin unwürdig.

Die Vorsitzende der Kölner GRÜNEN, Katja Trompeter, sagt: „30 Jahre nach dem verheerenden Asylkompromiss, der das Asylrecht in beispielloser Weise beschnitten hat, greifen wieder Abschottungsreflexe, die das gesellschaftliche Klima vergiften. Diese Einigung droht der Asylkompromiss 2.0 zu werden. Dabei ist der Schutz politisch Verfolgter eine völkerrechtliche Verpflichtung und Teil unserer Grünen DNA.“

Stefan Wolters, Vorsitzender der Kölner GRÜNEN, dazu: „Statt die Aufnahme von Schutzsuchenden und einen effektiven Zugang zu Asyl zu gewährleisten, reagiert die EU mit Maßnahmen, die sich gegen schutzsuchende Menschen richten und so Ressentiments schüren, während zeitgleich die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und rassistischer Übergriffe auf Geflüchtete steigen. In Zeiten von Krieg und wachsendem Autoritarismus weltweit müssen Deutschland und die Europäische Union Zugang zu Asyl und Schutz vor Krieg und Verfolgung gewähren.“