20.02.25 –

Die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen ist in Köln vom Tisch. Die CDU hatte im Rat einen Antrag dazu gestellt, der mit großer Mehrheit – auch mit den Stimmen der GRÜNEN – abgelehnt wurde. Zuvor hatte die Verwaltung dem Rat empfohlen, die Bezahlkarte nicht einzuführen. Der Hauptgrund: Die Bezahlkarte würde den bürokratischen Aufwand und die Kosten für die Stadt massiv erhöhen.

Warum wir gegen die Bezahlkarte sind

Die Bezahlkarte schafft keine echten Lösungen, sondern vor allem neue Probleme. Sie bedeutet mehr Bürokratie, ineffiziente Parallelstrukturen und unnötige Verwaltungskosten. Sie löst weder Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration noch trägt sie zu einer besseren Organisation der Hilfen für Geflüchtete bei. Im Gegenteil: Sie setzt auf Kontrolle und Misstrauen anstatt auf pragmatische und menschenwürdige Lösungen.

Darüber hinaus schränkt sie die Selbstbestimmung der Geflüchteten massiv ein. Sie verhindert, dass sie am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilhaben, und erschwert ihre Integration zusätzlich. Statt Geflüchtete als eigenständige Menschen zu behandeln, die ihr Leben selbstbestimmt führen können, setzt die Bezahlkarte auf Gängelung und Ausgrenzung.

Gegen die Symbolpolitik

Deshalb haben die GRÜNEN sich im Rat entschieden gegen die Einführung gestellt. Die Verwaltung selbst hat klargemacht, dass sie die Bezahlkarte nicht benötigt. Trotzdem wurde das Thema besonders von der CDU politisch weiter vorangetrieben.

Dîlan Yazicioglu, sozial-, migrations- und fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat, erklärt dazu: „Der Antrag der CDU ist reine Symbolpolitik und dient nicht den realen Herausforderungen in unserer Stadt.Die Bezahlkarte bringt der Verwaltung keinerlei Erleichterung – im Gegenteil, sie schafft unnötige Bürokratie und ineffiziente Parallelstrukturen. Statt Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, bedeutet sie mehr Aufwand ohne jeden Mehrwert. Gleichzeitig stigmatisiert sie Geflüchtete, schränkt ihre Selbstbestimmung ein und erschwert ihre gesellschaftliche Teilhabe. Dieses Instrument setzt auf Kontrolle und Misstrauen statt auf pragmatische Lösungen."