18.03.25 –
Die Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP haben drei neue Anträge zum Ausbau der Ost-West-Achse gestellt. Einer davon steht heute auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses. Abschließend sollen alle drei Anträge in der Ratssitzung am 3. April 2025 behandelt werden. Ziel der Anträge bleibt der Tunnelbau – inklusive einer zukünftigen Verlängerung unter dem Rhein.
Die GRÜNEN im Kölner Rat kritisieren den Antrag des sogenannten Tunnelbündnisses im Verkehrsausschuss scharf und weisen auf erhebliche Risiken und Unklarheiten hin:
Neuplanung ohne Machbarkeitsprüfung – Der Antrag sieht erhebliche Änderungen gegenüber der ursprünglichen Vorlage der Verwaltung vor, die bislang nicht auf Machbarkeit geprüft wurden. Die Verwaltung hat deutlich gemacht, dass weitreichende Änderungen nicht mehr rechtzeitig umgesetzt werden können, um noch förderfähig zu bleiben.
Neue Oberflächenplanung – Die Oberflächenplanung zwischen Neumarkt und Deutzer Brücke müsste komplett neu aufgesetzt werden. Die bisherigen Planungen wären damit wertlos – für die zusätzlichen Kosten gibt es keinen Deckungsvorschlag.
Anpassungen am Neumarkt – Die unterirdische Planung am Neumarkt müsste aufgrund des Wegfalls einer Ebene angepasst werden. Das kostet Zeit und verzögert den ÖPNV-Ausbau erheblich.
Planung von Tunnelvorhaltewerken – Die geplanten Vorhaltewerke für eine spätere Tunnelverlängerung nach Deutz oder zur Dürener Straße sind nicht finanziert und erhöhen die Kosten zusätzlich – ohne Klarheit über die Umsetzbarkeit.
Unklare Kosten und Förderfähigkeit – Die geänderten Planungen erhöhen das Risiko, dass das Gesamtprojekt nicht mehr förderfähig ist. Die Verwaltung hat bereits signalisiert, dass die Förderfähigkeit unter diesen Umständen unwahrscheinlich ist.
Falsches Argument mit der Anmeldefrist – Die Behauptung, dass nur die Tunnelvariante bis zur Frist am 31.07.2025 angemeldet werden könne, ist falsch. Die oberirdische Variante könnte nach einer einfachen Abstimmung mit den Fördergebern ebenfalls rechtzeitig angemeldet werden – das hat die Verwaltung bereits bestätigt.
Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN im Kölner Rat und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, sagt dazu: „Weiß das Tunnelbündnis überhaupt, was es hier beschließt? Die zahlreichen Änderungen sind nicht mit den Fördergebern abgestimmt und es ist völlig unklar, ob sie überhaupt förderfähig sind. CDU, SPD und FDP ignorieren die Kritik der Verwaltung und gehen eine riskante Wette ein – auf Kosten der Steuerzahler. Selbst wenn sie aufgeht, drohen jahrelanger Stillstand im ÖPNV, riesige Baugruben im Herzen der Stadt und Kosten von über einer Milliarde Euro.“
Die GRÜNEN im Kölner Rat haben den unterirdischen Ausbau der Ost-West-Achse auf dem Abschnitt zwischen Aachener Weiher und Heumarkt immer abgelehnt.
Lars Wahlen, Verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu:
"Die GRÜNEN haben den Tunnel von Anfang an abgelehnt, weil er zu teuer und zu risikobehaftet ist. Der oberirdische Ausbau der Ost-West-Achse ist nachhaltiger, günstiger und schneller umzusetzen. Außerdem bliebe Köln eine jahrelange Baustelle im Herzen der Stadt erspart, wenn auf die Tunnelvariante verzichtet würde. Stattdessen setzen CDU, SPD und FDP auf ein Luftschloss, das Köln jahrelang lahmlegen wird. "
Ein weiteres Risiko: Für den Tunnel gibt es im Rat keine Mehrheit, die ausschließlich aus demokratischen Fraktionen besteht. Eine solche Mehrheit käme nur zustande, wenn entweder einzelne Ratsleute aus dem demokratischen Spektrum abweichend abstimmen oder es Enthaltungen gibt – beides ist nicht zu erwarten. Deshalb haben die GRÜNEN sich bis zuletzt für eine Lösung mit einer breiten demokratischen Mehrheit eingesetzt und dafür auch wiederholt Kompromissvorschläge gemacht.
Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat, kritisiert die politische Dimension des Antrags: "Es gibt für diesen Antrag keine Mehrheit im Rat – es sei denn, CDU, SPD und FDP lassen sich von der AfD unterstützen. Und das, obwohl alle demokratischen Fraktionen ausgeschlossen haben, mit der rechtsextremen AfD zu stimmen. Wer hier trotzdem weitermacht, riskiert ein politisches Fiasko. Das ist verantwortungslos!"
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