Energiekostenspirale: „Betroffene Menschen in Köln begleiten und mit allen kommunalen Mitteln unterstützen.“

Im heutigen Sozialausschuss werden die Mitglieder über den Umgang der Stadt Köln mit den Folgen der Energiekostensteigerungen beraten. Die Stadtverwaltung informiert in einer Mitteilung über die bereits umgesetzten, politisch beauftragten Maßnahmen. Dazu äußert sich Daniel Bauer-Dahm, GRÜNEN-Ratsmitglied und Vorsitzender des Sozialausschusses.

18.08.22 –

Zur Mitteilung:https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=888563&type=do

Dazu sagt Daniel-Bauer Dahm: „Die Energiekostenspirale bringt auch in Köln viele Menschen in finanzielle Bedrängnis. Wir brauchen jetzt schnell ein neues Entlastungspaket des Bundes, um soziale Not zu vermeiden. Die entsprechenden Initiativen der Stadtverwaltung unterstützen wir. Als Kölner Politik haben wir bereits mit fraktionsübergreifend beschlossenen Anträgen im Januar und im März dafür gesorgt, dass die Kölner Verwaltung betroffene Menschen intensiver begleitet und berät. Unter anderem soll die Rheinenergie Strom- und Gassperren in sozialen Härtefällen aussetzen und bei Bedarf auch Stromschulden übernehmen oder stunden. Die Kölner Einwohner*innen sollen über Unterstützungsmaßnahmen wie Heizkostenzuschüsse informiert und bei der Antragsstellung unterstützt werden. Der beschlossene Runde Tisch zur Bekämpfung von ‚Energiearmut‘ hat bereits getagt. Wir prüfen derzeit intensiv in Gesprächen mit der Verwaltung, wie wir außerdem Beratungsangebote zum Thema Energieverbrauch sowie die Schuldner*innenhilfe in Köln weiter ausbauen können. Wir werden die betroffenen Menschen in Köln begleiten und mit allen Mitteln, die wir als Kommune haben, unterstützen.“

Von GRÜNEN, CDU, SPD, DIE LINKE, FDP und Volt beschlossene Anträge:

Sozialausschuss, 13.01.: https://gruenlink.de/2ksq
Sozialausschuss, 24.03.: https://gruenlink.de/2ksr

Die Fraktionen SPD und DIE LINKE werden heute außerdem einen Dringlichkeitsantrag[1] zum Thema stellen, den die GRÜNEN-Fraktion ablehnen wird. Dazu sagt Daniel Bauer-Dahm: „Wir sollten die bereits beschlossenen politischen Maßnahmen konsequent umsetzen und stärken. Es hilft den Betroffenen nicht, wenn sich die Politik in die Verteilung von Geldern aus dem Härtefallfonds der Rheinenergie einmischt. Die Forderung nach einem übergreifenden Härtefallfonds für sämtliche Energiekund*innen ist unrealistisch, da wir als Kommune die nötigen Gelder niemals aufbringen können. Die Initiativen der Stadtverwaltung und des Städtetags für Hilfspakete von Land und Bund unterstützen wir.“

[1] Vgl.: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=889311&type=do