01.12.20 –
Zu den Gesprächen führen die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katja Trompeter und Frank Jablonski, aus:
„Die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten fünf Jahren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Oberbürgermeisterin Henriette Reker wollen wir fortsetzen und mit neuen Ideen nachhaltig gestalten. Wir sind davon überzeugt, dass Volt ein Gewinn für das neue Bündnis ist, um mit einer breiten Mehrheit im Kölner Rat zu arbeiten. Dabei haben wir in den Sondierungen zentrale Eckpfeiler Grüner Wahlversprechen verankert und einen klaren inhaltlichen Gestaltungswillen verdeutlicht. Wir GRÜNE stehen für eine moderne Großstadt, in der wir klug mit begrenzten Flächen und Naturräumen umgehen. In der Energiewende wollen wir eine Vorreiterrolle einnehmen, um die Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Wir setzen außerdem auf ein zukunftsfähiges Mobilitätsangebot, dass den Schwerpunkt auf den Umweltverbund legt und dem Fuß- und Radverkehr deutlich mehr Platz einräumt. Es ist uns ein großes Anliegen, dass wir Köln als eine Stadt für alle Menschen erhalten, Kürzungen im Sozialbereich unbedingt vermeiden, nachhaltige Arbeitsplätze schaffen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt und wir ein 'sicherer Hafen' für Geflüchtete bleiben. Dafür haben wir Partner gewonnen, die diese Ziele mit uns erreichen wollen."
Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU Köln, ergänzt:
„Die Gesprächsatmosphäre der Sondierungen waren von Augenhöhe, Fairness und klarem Gestaltungswillen gezeichnet. Neben dem gemeinsamen Nenner ist vorrangigstes Ziel der Gespräche, dass sich die bessere Idee durchsetzt. Wir haben unsere Ideen für eine wachsende Stadt eingebracht. Das Fundament bildet eine starke Wirtschaft. Daher halten wir den Gewerbesteuer stabil und schaffen Angebote attraktiver Gewerbe- und Industrieflächen. Im Rahmen einer Digitaloffensive schaffen wir optimale Bedingungen für Gründungen, um NRWs Startup-Hauptstadt zu werden. Wir wollen, dass die Kölner auch städtebaulich stolz auf ihre Stadt sein können. Daher werden wir das Gesicht unserer Stadt verändern: beispielsweise werden wir den Barbarossaplatz durch die Tieferlegungen der Infrastruktur aufwerten und den Rheinpark an den Norden einbinden. In den Veedeln stärken wir den öffentlichen Raum durch den Ausbau der Ordnungspartnerschaften.“
Für Volt erklären die Fraktionsvorsitzenden Jennifer Glashagen und Christian Achtelik sowie Volt Köln Vorsitzende Rebekka Müller:
„Volt ist bei den Kommunalwahlen angetreten, um Politik neu zu gestalten. Darin unterstützten uns viele Kölner*innen mit ihren Stimmen und ihrem Vertrauen. Mit diesem Antrieb wollen wir jetzt frischen Wind in das grün-schwarze Bündnis bringen. Dafür konnten wir mit Grüne und CDU ein einendes Arbeitsverständnis identifizieren. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und davon überzeugt, in einem gemeinsamen Bündnis unsere Ideen aus ganz Europa in Köln realisieren zu können. Dazu zählt, dass Wohnen in Köln nach Wiener Vorbild wieder bezahlbar werden kann. Ähnlich wie in Brüssel wollen wir internationale Fachkräfte durch Welcome Desks in der Integration in den Kölner Arbeitsmarkt unterstützen. Ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Klimaziele ist die Erarbeitung eines Maßnahmenplans bis Ende 2021 und eine Kontrollinstanz, die in einem jährlichen Transparenzbericht den Fortschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität veröffentlicht. Dabei ist uns wichtig, Stadtpolitik für Kölner*innen transparent und nachvollziehbar zu gestalten.”
Zum Hintergrund:
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche wurden den Mitgliedern der Parteien als Entscheidungsgrundlage zugestellt. Die Themenfelder des Papiers sind weder abschließend noch priorisiert zu verstehen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und Volt werden am 5. Dezember 2020 mittags ihre zuständigen Parteigremien über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden lassen. Für die Koalitionsverhandlungen ist die Einrichtung von zehn inhaltlichen Fachgruppen und einer zentralen Steuerungskommission vorgesehen. In den Sondierungsgruppen der letzten Wochen waren folgende Personen eingebunden:
Sondierungsgruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Katja Trompeter, Frank Jablonski, Christiane Martin, Lino Hammer, Antje Kosubek, Sven Lehmann MdB, Katharina Dröge MdB, Berivan Aymaz MdL, Arndt Klocke MdL
Sondierungsgruppe CDU:
Bernd Petelkau MdL, Florian Braun MdL, Serap Güler, Gisela Manderla MdB, Ralph Elster, Niklas Kienitz
Sondierungsgruppe Volt:
Rebekka Müller, Lucas Sickmöller, Jennifer Glashagen, Christian Achtelik, Isabella Venturini, Manuel Jeschka, Tobias Berger
Pressekontakte:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Köln
Jonathan Sieger
presse@gruenekoeln.de
Volt Köln
Pia Waldhof
pia.waldhof@volteuropa.org
CDU Kreisverband Köln
Bernd Petelkau MdL
partei@cdu-koeln.de
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