Gender Budgeting: Wir bringen Gleichberechtigung auf das nächste Level

Im heutigen Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern wird die GRÜNEN-Fraktion zusammen mit ihren Bündnispartnerinnen CDU und Volt beantragen, die Geschlechter-Gerechtigkeit des städtischen Haushalts durch „Gender Budgeting“ zu stärken.

31.01.22 –

In künftigen Haushaltsplänen der Stadt Köln soll sichtbar werden, ob Maßnahmen verschiedener städtischer Ämter zum Vor- oder Nachteil für Frauen bzw. Männer sind. So können Verwaltung und Stadtrat Ungerechtigkeiten in der Mittelverteilung erkennen und gezielt darauf hinwirken, dass städtische Gelder geschlechtergerecht verteilt werden.

Verschiedene Ämter der Kölner Stadtverwaltung haben in Pilotprojekten unter der Überschrift „Gender Mainstreaming“ bereits ihre Maßnahmen auf Geschlechtergerechtigkeit hin überprüft und verbessert.[1] Diese Ämter sollen nun mit dem „Gender Budgeting“, ein Unterbereich des „Gender Mainstreaming“, ihre Erkenntnisse auch im Haushalt sichtbar machen.

Zum Antrag:https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=858279&type=do

Derya Karadag, Gleichstellungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt:
„Kein Haushalt ist geschlechtsneutral. Vor allem Frauen werden an vielen Stellen unerkannt benachteiligt. Wir wollen Gleichberechtigung auf das nächste Level bringen und ‚Männer-Haushalte‘ hinter uns lassen. Nur, wenn wir Ungleichbehandlung sichtbar machen, können wir sie politisch effektiv bekämpfen.“

Die Stadt Freiburg hat das Gender Budgeting bereits erfolgreich in die eigene Haushaltsplanung aufgenommen: Drei Freiburger Beispiele zeigen, warum das wichtig ist[2]:

1. Freiburger Stadtbibliothek: Bei Analysen zum Ausleihverhalten zeigte sich, dass Jungen ab 11 Jahren deutlich weniger Bücher ausleihen als Mädchen. Als Reaktion hat die Stadtbibliothek verschiedene Bücher- und Medienangebote für Jungen neu in das Sortiment aufgenommen – mit Erfolg.
2. Der Freiburger Sportentwicklungsplan zeigte unter anderem, dass elf Prozent mehr Frauen als Männer die städtischen Bäder nutzen. Das heißt auch: Werden die Gelder hier gekürzt, sind Frauen besonders stark betroffen.
3. Analysen zum Verkehrsentwicklungsplan in Freiburg zeigen, dass Kinder, Jugendliche, Frauen und Senior*innen den ÖPNV überdurchschnittlich nutzen. Ein Ausbau des ÖPNV ist demnach auch ein Beitrag für geschlechtergerechte Mobilität.

[1] Vgl. https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf-dezernat1/gleichstellung/gender-bericht-2010.pdf

[2] Vgl. Punkt „Beispiele“: https://www.freiburg.de/pb/205980.html#:~:text=Beispiele&text=Da%20vor%20allem%20Frauen%20die,Anteil%20unbezahlter%20Arbeit%20bei%20Frauen