02.07.26 –

Aktuelle Stunde: Klimaschutz und Klimafolgenanpassung müssen Priorität haben / Sondervermögen ausschöpfen / Stadtwerke Köln stabilisieren – Daseinsvorsorge sichern / Spielfelder für den 1. FC Köln: SPD zündet Nebelkerze

Aktuelle Stunde: Klimaschutz und Klimafolgenanpassung müssen Priorität haben

Die Hitzewelle der vergangenen Wochen hat auch in Köln ihre Spuren hinterlassen. Klimaforscher*innen weisen seit Jahren auf zunehmende Extremwetterereignisse in Deutschland hin. Dazu gehören Hitzeperioden, Starkregen, Hochwasser und Überschwemmungen. Die frühe Hitzewelle im Juni wird daher auch in Köln kein Einzelereignis bleiben. Wir GRÜNE im Kölner Rat setzen uns seit Jahren dafür ein, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung gleichermaßen in der Stadtpolitik zu verankern. Mit den Aktionsplänen für Klima- und Hitzeschutz wurden dafür wichtige Grundlagen geschaffen.

Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Hitzeschutz müssen auch in Köln mit Priorität vorangetrieben werden. Dazu braucht es Geld statt warmer Worte aus Berlin. Nur dann können unsere Aktionspläne für Klima- und Hitzeschutz auch umgesetzt werden.”

Link zur Aktuellen Stunde: https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1104062&type=do

Klimaschutz und Klimafolgenanpassung priorisieren

Der Bund hat ein milliardenschweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität aufgelegt, Köln soll daraus rund 522 Millionen Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren erhalten. Wir GRÜNE im Kölner Rat fordern die Verwaltung in einem gemeinsamen Antrag mit CDU und SPD dazu auf, die angekündigten förderfähigen Maßnahmen für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Hitzeschutz zeitnah zum Beschluss vorzulegen.

Sandra Schneeloch, Finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „Köln braucht ein breites Maßnahmenpaket aus Klimaschutz – also CO₂-Reduzierung – und Klimafolgenanpassung. Konkret heißt das: Wir müssen den ÖPNV und die Radinfrastruktur stärken, die Energie- und Wärmewende auch in Köln vorantreiben sowie die Stadt großflächig entsiegeln und Straßen, Plätze und Häuser begrünen. Die Mittel müssen schnell abgerufen und in Klimaschutz und Klimafolgenanpassung fließen.”

Link zum gemeinsamen Antrag von Bündnis90/Die Grünen, CDU und SPD zur Verwendung der Fördergelder aus dem Infrastrukturpaket des Bundes für Klimaschutz und Klimaanpassung: https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1104533&type=do

Stadtwerke stabilisieren – Daseinsvorsorge sichern

Der Stadtwerkekonzern Köln sorgt für Mobilität, Energieversorgung und wichtige Infrastruktur in unserer Stadt. Gleichzeitig stehen in den kommenden Jahren Investitionen in Milliardenhöhe an – insbesondere für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie für die klimaneutrale Wärme- und Energieversorgung. Verwaltung und Stadtwerkekonzern haben ein Konzept erarbeitet, um die wirtschaftliche Stabilität des Konzerns langfristig zu sichern und gleichzeitig die notwendigen Investitionen zu ermöglichen. Wir GRÜNE im Kölner Rat unterstützen das Sicherungspaket, weil es Daseinsvorsorge auch künftig gewährleistet.

Manfred Richter, Fraktionsvorstand der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „Der Stadtwerkekonzern liefert im Hintergrund das, was alle Kölner*innen von der Stadt erwarten dürfen: Wasser, Strom, Wärme, Busse und Bahnen, Schwimmbäder, Müllentsorgung und vieles mehr. Der heutige Beschluss sichert all das langfristig, bringt aber auch Einschnitte. Wir bedauern das, haben uns jedoch in der Gesamtabwägung für eine ausgewogene Lösung stark gemacht. Mit den beschlossenen Maßnahmen geben wir ein klares Bekenntnis zur kommunalen Daseinsvorsorge ab."

Link zur Vorlage: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1098588&type=do

Spielfelder für den 1. FC Köln: SPD-Antrag zündet Nebelkerze

Der Antrag der SPD zu neuen Spielfeldern für den 1. FC Köln liefert eine Lösung, die keine ist. Bereits 2024 hat der Kölner Rat die Verwaltung beauftragt, geeignete Spielfelder zu finden. Dieser Auftrag wurde bislang nicht umgesetzt. Der heutige Antrag der SPD, den wir GRÜNEN ablehnen, umfasst drei Spielflächen. Die erste ist bereits beschlossen; den beiden weiteren stehen Planungsrecht und Landschaftsschutz entgegen.

Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion, sagt dazu: „Die SPD präsentiert alten Wein in neuen Schläuchen, gepaart mit Phantasievorschlägen. Wenige Tagesordnungspunkt zuvor Hitze- und Klimaschutz fordern, und gleichzeitig an dieser Stelle eine Naturfläche zerstören – das passt für uns GRÜNE nicht zusammen."

Link Änderungsantrag der Grünen: https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1104448&type=do