12.05.26 –

Aktuelle Stunde zur Haushaltslage in Köln: Steuerschätzung verschärft Finanzsituation

Die aktuelle Steuerschätzung droht die ohnehin angespannte Haushaltslage in Köln weiter zu verschärfen. Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass die erwarteten Erträge aus Steuereinnahmen unter den zugrunde gelegten Planungen bleiben werden. Maßgeblich dafür sind insbesondere Gewerbesteuererträge, die aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation und geopolitischer Rahmenbedingungen geringer ausfallen, als erwartet.

Sandra Schneeloch, Finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu:  die neuen Steuerschätzungen geben Anlass zur Sorge, dass sich die Situation weiter verschärft. Wie bei der heute beschlossenen Deckelung der Bauinvestitionen werden wir auch in anderen Bereichen strikt priorisieren müssen. Gleichzeitig dürfen dabei Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz die Verkehrswende und die soziale Infrastruktur unserer Stadt nicht auf der Strecke bleiben. Eine fast unlösbare Aufgabe, der wir uns dennoch stellen werden.“

Klarer, handlungsfähiger, zukunftsfester: GRÜNE stellen gemeinsam mit CDU und SPD die Verwaltung neu auf – Prof. Dr. Dörte Diemert zur Stadtdirektorin ernannt

Die GRÜNEN im Kölner Rat haben heute gemeinsam mit CDU und SPD die umfassende Neuordnung der Verwaltungsstruktur beschlossen. Ziel ist es, die Verwaltung durch klarere Zuständigkeiten schneller und effizienter zu machen.Im Rahmen der Neuordnung ernannte der Rat Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert zur Stadtdirektorin. Sie tritt die Nachfolge von Andrea Blome am 1. Juli 2026 an.

Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu:  „Eine Verwaltung muss schnell und effizient Entscheidungen treffen können. Dafür haben wir nun mit der Neustrukturierung der Dezernate die Grundlage gelegt. Wir freuen uns sehr, mit Dörte Diemert eine äußerst versierte und erfahrene Stadtdirektorin und Vertreterin von Oberbürgermeister Torsten Burmester zu bekommen und wünschen ihr für ihre zusätzliche Aufgabe viel Erfolg und eine glückliche Hand.“

Link zum gemeinsamen Antrag:https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1093996&type=do

KommunaleWärmeplanung als Grundlage für die Wärmewende beschlossen

Die Fraktion der GRÜNEN im Kölner Rat hat heute mit breiter demokratischer Mehrheit die Kommunale Wärmeplanung für Köln beschlossen. Ziel der bundes- und landesgesetzlich vorgegebenen Wärmeplanung ist eine klimaneutrale, versorgungssichere und wirtschaftliche Wärmeversorgung in der Stadt.

Die Wärmeplanung ist das zentrale Planungsinstrument, wie die in Köln bislang überwiegend auf fossilem Erdgas beruhende Wärmeversorgung Schritt für Schritt auf einen klimafreundlichen Energiemix umgestellt werden kann. Neben Fernwärmenetzen werden auch Wärmepumpen und Geothermie als klimafreundliche Lösungen bewertet. Die Verwaltung ist beauftragt, die Wärmeplanung fortzuschreiben und die vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen.

Hauseigentümer*innen können sich auf den Seiten der Stadt darüber informieren, welche klimafreundlichen Energieträger an ihrem Wohnort geeignet sind. Eine wichtige Hilfestellung: Denn nach aktuell geltendem Bundesgesetz sind Hauseigentümer*innen verpflichtet ihre Wärmeversorgung nach und nach auf klimaneutrale Beine zu stellen.

Denise Abé, Klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, sagt dazu:„Die Kommunale Wärmeplanung gibt Bürgerinnen und Bürgern einen ersten Anhaltspunkt, wie sie ihre Häuser und Wohnungen künftig klimafreundlich, günstig und versorgungssicher heizen können.Klar ist: Der Umstieg auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung gelingt nur sozial gerecht, verlässlich und mit konkreter Unterstützung für die Menschen vor Ort. In politisch unruhigen Zeiten kommt das nicht nur uns allen über geringere CO₂-Emissionen zugute, sondern jeder und jedem Einzelnen.“

Link zur Verwaltungsvorlage: https://buergerinfo.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1075302&type=do

Bauinvestitionen kontrolliert steuern

Um Bauinvestitionen kontrolliert zu steuern, hat die Verwaltung ein sogenanntes Bauinvestitionscontrolling (BIC) eingerichtet. Die Grüne Fraktion im Kölner Rat hat der Vorlage mit zugestimmt. Bauinvestitionen sollen demnach in den nächsten zehn Jahren 350 Millionen Euro pro Jahr nicht überschreiten. Eine zusätzliche Reserve von 50 Millionen pro Jahr soll nicht planbare Bau- und Sanierungsmaßnahmen abfedern. Um den Investitionskorridor einzuhalten, wird die Verwaltung beauftragt, Baumaßnahmen zu priorisieren und dem Rat mit möglichst mit dem Haushaltsplanentwurf 2027/2028 einzubringen.

Gabriele Pulvermüller, Sprecherin für Bauen und Wohnen der GRÜNEN Ratsfraktion, sagt dazu: „Ich begrüße diesen Schritt zu einer systematischen Budgetkontrolle. Ein fester Investitionskorridor von 350 Millionen Euro schafft die notwendige Haushaltsdisziplin und sichert gleichzeitig verlässlich den Spielraum für unsere wichtigen Zukunftsinvestitionen. Wir fangen hiermit an und werden den Prozess als lernendes System stetig evaluieren.“

Link zur Verwaltungsvorlage: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1083361&type=do

Rat beschließt Bau des Suchthilfezentrums und längere Öffnungszeiten für den Drogenkonsumraum Kalk

Die GRÜNE Ratsfraktion trägt den Baubeschluss für das Suchthilfezentrum am Perlengraben mit. Eine breite demokratische Mehrheit des Rates beauftragte heute die Verwaltung, das Suchthilfezentrum in Modulbauweise zu errichten.

Ein auf Initiative der GRÜNEN gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen eingebrachter Änderungsantrag sieht neben dem von der Verwaltung vorgestellten Modell eines einzelnen Trägers auch ein Trägerkonsortium als Betreiber des Suchthilfeangebots vor. Zudem wird die Stadt Köln mit dem Änderungsantrag beauftragt, bis zur nächsten Ratssitzung einen Vorschlag zu erarbeiten, wie sie selbst in den Betrieb eingebunden werden kann. Ebenfalls bis zur nächsten Ratssitzung soll die Verwaltung ein Rahmenkonzept vorlegen, dessen Erstellung von den Fachausschüssen begleitet werden soll. Es soll die Grundlage für das Sicherheitskonzept bilden.

Ein zweiter Beschluss zur Drogenhilfe in Köln sieht längere Öffnungszeiten für den Drogenkonsumraum Kalk vor. Statt der bisher vorgesehenen Öffnungszeiten von sechs Stunden an fünf Tagen sollen Suchtkranke das Hilfsangebot künftig täglich für mindestens 13 Stunden an allen Wochentagen nutzen können. Die Eröffnung ist für Mai 2026 geplant.

Mechthild Böll, Gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu:„Mit den heutigen Beschlüssen kommen wir der neu aufgestellten Suchthilfe in Köln einen großen Schritt näher. Wir unterstützen die Suchtkranken und schützen die Anwohnenden. Die demokratischen Fraktionen in Köln bekennen sich geschlossen zur Standortwahl des Suchthilfezentrums und legen die Weichen für die Sicherheit am und um den Standort am Perlengraben.“

Link zur Beschlussvorlage:https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1089976&type=do

Link zum Änderungsantrag: https://buergerinfo.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=132862
Link zur Beschlussvorlage Drogenkonsumraum Kalk:https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1081692&type=do

Grüner Änderungsantrag: Rat unterstützt Migrationsmuseum Selma – Standort Kalk hat Priorität

Ein auf Initiative der GRÜNEN entstandener Änderungsantrag sichert dem Projekt „Selma“ die politische Unterstützung des Rates zu. Um weitere Möglichkeiten zur Realisierung zu eröffnen, soll ein lösungsorientierter Dialog auf der Basis gesicherter Fakten eingeleitet werden Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, gemeinsam mit dem Träger DOMiD eine finanzierbare Lösung für den Standort Kalk zu erarbeiten.

Brigitta von Bülow, Kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu:„Selma gehört zu Kalk. Das deutschlandweit einzigartige Projekt soll genau hier endlich die Geschichte von 25 Millionen Menschen erzählen, die Deutschland seit den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts mit aufgebaut haben. Mit dem neuen Antrag sagen wir dem ursprünglich ausgewählten Standort unsere volle politische Unterstützung zu und hoffen auf eine breite Unterstützung.“

Link zum Antrag: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1096641&type=do