19.03.26 –

Aktuelle Stunde: Kürzungen bei Integrationskursen nicht hinnehmbar

Der Rat der Stadt Köln hat den geplanten Kürzungen bei Integrationskursen in seiner heutigen Sitzung eine Aktuelle Stunde gewidmet. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, freiwillige Integrationskurse stark einzuschränken – mit gravierenden Folgen auch für Köln.

In Köln könnten dadurch rund 2000 Menschen künftig keinen Zugang mehr zu staatlich geförderten Sprachkursen bekommen – darunter Geduldete, Asylbewerber im laufenden Verfahren, Geflüchtete aus der Ukraine und EU-Zuwanderer. Ohne diese Kurse fehlen vielen Neuangekommenen wichtige Voraussetzungen für Arbeit, Ausbildung und gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig geraten auch Kursträger und Sprachlehrkräfte unter Druck: Ein großer Teil der Kurse steht auf der Kippe, bei der VHS könnten 30 von 35 Projekten betroffen sein.

Die Migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Dîlan Yazicioglu, sagt dazu:„Diese Einsparung trifft nicht nur die Betroffenen. Sie trifft das gesamte System. Wer will, dass wir uns verstehen, muss Sprache ermöglichen. Wer will, dass Menschen teilhaben, darf sie nicht jahrelang isolieren. Wer will, dass dieses Land funktioniert, darf Integration nicht verhindern. Köln wird bei diesem Berliner Experiment nicht mitmachen.“

Link zum Antrag: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=131920

Alkoholverbot am Brüsseler Platz: Grüne tragen Verwaltungslösung mit

Die Verwaltung will das nächtliche Alkoholkonsum- und Alkoholmitführverbot am Brüsseler Platz künftig über eine Ordnungsbehördliche Verordnung regeln. Hintergrund dafür ist, dass eine derart einschneidende Maßnahme dauerhaft einen politischen Beschluss des Rates bedarf. Die Grüne Ratsfraktion wird die Vorlage mittragen, auch wenn die Entscheidung schwerfällt. Durch unseren Änderungsantrag wird die Verordnung zunächst nur zwei Jahre gelten und die Verwaltung soll weiterhin gemeinsam mit den Akteuren vor Ort alternative Lösungsmöglichkeiten suchen. Für Besucher*innen ändert sich nichts: Das Verbot gilt, wie bereits in den letzten Monaten, weiterhin täglich von 21 bis 6 Uhr.

Manfred Richter, Ordnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat:„Köln braucht öffentliche Plätze, an denen Menschen sich treffen und verweilen können. Gleichzeitig sind wir verpflichtet, die höchstrichterliche Entscheidung umzusetzen und die Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen. Deshalb übernehmen wir auch in dieser schwierigen Entscheidung Verantwortung und sorgen für eine rechtssichere Lösung.Aber mit unserem Änderungsantrag sagen wir auch: Einschnitte des öffentlichen Lebens am Brüsseler Platz dürfen kein Dauerzustand sein.“

Link zum Änderungsantrag:https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1088944&type=do

Bau-Turbo soll Prozesse beim Bauen beschleunigen

Der Rat hat den sogenannten Bau-Turbo auf den Weg gebracht. Auf Grundlage einer Bundesgesetzgebung soll das Instrument den kriselnden Wohnungsbau ankurbeln und beschleunigen, indem Planungs- und Genehmigungsprozesse vereinfacht werden. Ein Änderungsantrag der Grünen im Ausschuss für Stadtentwicklung hat dabei die Grundlage für eine breite Zustimmung der demokratischen Fraktionen gelegt.

Sabine Pakulat, Vorsitzende des Liegenschaftsausschusses und Sprecherin für Stadtentwicklung der Grünen Ratsfraktion, erklärt: „Wichtig ist, dass auch künftig die politischen Beschlüsse zum Beispiel zum Kooperativen Baulandmodell, zu den Klimaleitlinien und zum Masterplan Stadtgrün maßgeblich für das Bauen in Köln bleiben. Klar ist auch, dass komplexe Bauvorhaben und Projekte mit städtebaulicher Relevanz weiterhin nur mit Beteiligung der politischen Gremien auf den Weg gebracht werden können.“

Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat, ergänzt: „Mit der Verabschiedung des Bauturbos gehen wir einen wichtigen Schritt, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Uns ist bewusst, dass Planung allein noch keine fertigen Wohnungen bedeutet. Der Bau-Turbo kann aber dazu beitragen, Verfahren zu beschleunigen und mehr Tempo in den Wohnungsbau zu bringen. Mit unserem Änderungsantrag stellen wir sicher, dass auch mit Bau-Turbo 30 % geförderter Wohnraum festgeschrieben ist und Maßnahmen im ökologisch relevanten Außenbereich den politischen Gremien vorgelegt werden müssen.“

Link zum Änderungsantrag: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=131936