Ingewahrsamnahme von Kindern und Jugendlichen

Ratsfraktion: Anfrage im Polizeibeirat Am Rande der Demonstrationen gegen den „Anti-Islamisierungs-Kongress“ wurden auch Kinder und Jugendliche festgenommen und längere Zeit in Gewahrsam genommen.

26.09.08 –

Fraktion Bündis 90/DIE GRÜNEN im Kölne Rat

An
Frau Susanna dos Santos Herrmann
Vorsitzende des Polizeibeirates
Polizeipräsidium Köln

Köln, den 25.09.2008A

Anfrage zur Sitzung des Polizeibeirates
hier: Ingewahrsamnahmen im Rahmen des Demonstrationswochenendes  vom 19. bis 21.9.08

Sehr geehrte Frau dos Santos Herrmann,

sowohl die Polizeibehörde Köln als auch die Medien berichten über Freiheitsentziehungen von über 400 Personen am Rande der Demonstrationen gegen den „Anti-Islamisierungs-Kongress“.

Unter den Festgenommenen sollen sich laut Angabe der Polizei
 3 Kinder,
 23 unter-16-jährige und
 49 über 16-jährige Jugendliche befunden haben.

Eine Freilassung ist teilweise erst nach Ablauf einer ganzen Nacht, am nächsten Morgen erfolgt.
Es gibt Berichte über unzureichende Verpflegung, fehlende Möglichkeiten, Toiletten zu benutzen und sich mit Decken ausgestattet hinzulegen.

Heute werden die Abläufe im Innenausschuss des Landtages NRW erörtert.

Wir bitten, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Polizeibeirates zu nehmen, aber möglichst auch vorab und zeitnah die Mitglieder darüber zu unterrichten, wie

1. der Kinder- und Jugendschutz im Rahmen der Ingewahrsamnahmen 
   gewährleistet war.
2. die Verhältnismäßigkeit zwischen Anzahl und Form der Ausschreitungen und Zahl der Festnahmen gesehen wird

Wir bitten darum, auch die Ergebnisse der heutigen Erörterung im Innenausschuss in der Stellungnahme zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ossi Helling
(Mitglied des Polizeibeirates)