14.09.22 –
Rund 15 Aktivist*innen zur Erhaltung des Dorf Lützeraths haben sich am Mittwochvormittag unter einem Vorwand Zugang zur Kreisgeschäftsstelle der Kölner GRÜNEN verschafft und einen Raum besetzt. Der Landtagsabgeordnete Frank Jablonski kam hinzu, um zu vermitteln. Die Polizei wurde nach Androhungen zur Sachbeschädigung alarmiert, stand auf Abruf bereit, kam aber nicht zum Einsatz. Strafanträge wurden nicht gestellt. Die Demonstrant*innen verließen schließlich nach mehrfacher Aufforderung gegen 13 Uhr die Geschäftsräume.
Die Parteivorsitzende Katja Trompeter sagte zu dem Vorfall: „Wir haben große Sympathien für Klimaaktivist*innen und ihre Intentionen. Deshalb sind wir seit vielen Jahren Unterstützer*innen der Bewegung und auf allen Ebenen im Austausch. Das ist aber keine konstruktive Auseinandersetzung. Erpressungsszenarien können wir nicht gutheißen und lehnen diese Form des Protests ab. “
Stefan Wolters, Parteivorsitzender, fügte hinzu: „Wir waren immer eine Partei des Dialogs – Druck durch die Zivilgesellschaft ist daher erwünscht und friedlicher Protest legitim – deshalb war es für uns auch in Ordnung, Gespräche mit den Demonstrant*innen zu führen. Unsere Landtagsfraktion versucht derzeit, eine einvernehmliche Lösung mit RWE für das Dorf Lützerath zu finden. Dass der Kohleausstieg 2030 dank der GRÜNEN in der neuen Bundesregierung beschlossen wurde, ist ein Meilenstein der Klimabewegung.“
Die Grünen setzen sich nach wie vor für ein schnelles Ende der Kohleverstromung ein. Da alle Verwaltungsentscheidungen und Gerichtsverfahren zu Lützerath endgültig abgeschlossen sind, besteht anders als beispielsweise beim Tagebau Hambach 2018 keine Möglichkeit einer Regierung mehr, den Abbau zu untersagen oder zu stoppen. RWE hat final alle Rechte, dort Kohle abzubaggern. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens muss mit einer neuen Leitentscheidung nun den formalen Rahmen für die Umsetzung des Kohleausstiegs 2030 schaffen.
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