Kölner GRÜNE fordern Distanzierung der CDU von Ex-OB-Kandidat Kurth und werben für Bündnis gegen rechts

Die Kölner GRÜNEN sehen die einzelnen Verbindungen der nordrhein-westfälischen und Kölner CDU in rechtsextreme Kreise, die durch Correctiv- und Spiegel-Recherchen aufgedeckt wurden, als Alarmsignal. Die Versammlung des ehemaligen Kölner CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten Peter Kurth mit rechtsextremen Größen in seiner privaten Wohnung erfordert eine klare Abgrenzung. Die Teilnahme der Mitarbeiterin der Stadt Köln, Simone Baum, am konspirativen Treffen in Potsdam muss aufgearbeitet werden.

Willi Harz, Kassierer der Kölner GRÜNEN, sagt dazu: „Die CDU muss sich ihrer Verantwortung für unsere Demokratie bewusst werden. Wir fordern die Kölner CDU daher dazu auf, sich von ihrem ehemaligen OB-Kandidaten Peter Kurth zu distanzieren, der in seiner Berliner Wohnung Gastgeber eines Treffens von Rechtsextremen war. Zudem muss die Stadt Köln im Fall ihrer Mitarbeiterin Simone Baum, die laut der Recherche an dem rechtsextremen Treffen in Potsdam teilnahm und Vorsitzende der Werteunion NRW ist, dienstrechtliche Möglichkeiten prüfen und damit klare Konsequenzen ziehen.“

Cyrill Ibn Salem, vielfaltspolitischer Sprecher der Kölner GRÜNEN erklärt dazu: „Die durch rechtsextreme Kräfte geplante Entrechtung und Vertreibung von Millionen von Menschen mit und ohne deutschen Pass zeigt das Gefahrenpotential der sogenannten AfD. In Köln wäre fast die Hälfte unserer Stadtgesellschaft davon direkt betroffen. Köln, wie wir es kennen und lieben, wäre nicht mehr wiederzuerkennen. Als Kölner GRÜNE rufen wir alle demokratischen Kräfte und Bürger*innen der Stadt dazu auf, sich diesen rassistischen Plänen entgegenzustellen und unsere vielfältige Stadt zu schützen!“

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln
Elisabeth Huther
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