20.08.25 –

Die Kölner GRÜNEN kritisieren die Kommunikation der CDU zur geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Oberfinanzdirektion scharf. Wir stellen uns klar an die Seite des Runden Tisches für Integration, der die politische Kommunikation zur Erstaufnahmeeinrichtung gerügt und von allen Demokrat*innen eingefordert hat, Sachlichkeit und Humanität zu zeigen. Mit falschen Behauptungen und populistischen Zuspitzungen betreibt die CDU Wahlkampf auf dem Rücken von Geflüchteten – und bricht damit das von allen demokratischen Parteien im Juli unterzeichnete Fairnessabkommen des Runden Tisches. Statt sachlich über Integration und die notwendige Unterbringung von Geflüchteten zu informieren, setzt die CDU auf Polarisierung und Stimmungsmache.

„Die Entscheidung zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Köln wurde von der Landesregierung NRW getroffen. Wer hier suggeriert, die Stadt oder gar einzelne Parteien könnten das Projekt verhindern, täuscht die Menschen bewusst“, erklärt Cyrill Ibn Salem, Co-Vorsitzender der GRÜNEN Köln. „Köln ist - wie andere Kommunen auch - verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen. Die Erstaufnahmeeinrichtung ist notwendig und sorgt für eine Entlastung anderer Unterkünfte in der Stadt.“

„Die CDU spielt mit Ängsten und versucht, kurzfristig politisches Kapital aus einem Thema zu schlagen, das Haltung und Verantwortung erfordert. Damit gießt sie Öl ins Feuer einer ohnehin aufgeheizten Debatte“, warnt Katja Poredda, Beisitzerin und frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Köln. „Wir rufen alle demokratischen Parteien in Köln auf, zu Sachlichkeit und Humanität zurückzukehren. Echte Integration braucht Austausch und keine Absonderung an den Stadtrand.“

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Elisabeth Huther
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