12.02.25 –

Die Kölner GRÜNEN lehnen die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen weiterhin entschieden ab. Am Donnerstag, den 13. Februar 2025, soll der Kölner Rat über diese Maßnahme abstimmen. Die Bezahlkarte würde die bisherige Bargeldauszahlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ganz oder teilweise ersetzen – eine erhebliche Einschränkung der Würde und Selbstbestimmung von Geflüchteten.

Bereits im Dezember 2024 hatte das Land Nordrhein-Westfalen per Verordnung die Umsetzung der Bezahlkarte beschlossen. Allerdings enthält diese eine Opt-out-Regelung, die es den Kommunen ermöglicht, auf die Einführung der Karte in ihrem Zuständigkeitsbereich zu verzichten.

Cyrill Ibn Salem, vielfaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN, betont:
„Die Bezahlkarte würde Asylsuchende vom gesellschaftlichen Leben ausschließen, denn viele Geschäfte und Einrichtungen in Köln akzeptieren weiterhin nur Bargeld. Statt das Ankommen und die Integration zu erleichtern, würde die Karte zusätzliche Hürden schaffen. Zudem verfügen viele Schutzsuchende in Köln bereits über ein reguläres Bankkonto. Die Einführung einer zusätzlichen Bezahlkarte würde lediglich unnötige Doppelstrukturen schaffen und die Verwaltung mit bürokratischem Mehraufwand belasten.“

Dîlan Yazicioglu, sozial- und migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Kölner Rat, unterstreicht ebenfalls: „Die Bezahlkarte bringt der Verwaltung keinerlei Erleichterung – im Gegenteil, sie schafft unnötige Bürokratie und ineffiziente Parallelstrukturen. Statt Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, bedeutet sie mehr Aufwand ohne Mehrwert. Gleichzeitig stigmatisiert sie Geflüchtete, schränkt ihre Selbstbestimmung ein und erschwert ihre gesellschaftliche Teilhabe. Dieses Instrument setzt auf Kontrolle und Misstrauen statt auf pragmatische Lösungen.“

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