Politisch brisant für unsere Kooperation mit der CDU war ein Antrag der SPD und der Linken, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, den Holweide-Erlass nicht zurückzunehmen, der es Holweide und Höhenhaus ermöglicht, länger binnendifferenziert zu unterrichten und nicht schon teilweise ab Klasse 7 eine Leistungs-Differenzierung vorzunehmen. In Holweide und in Höhenhaus wird diese Sonderregelung schon seit Jahrzehnten praktiziert.
Da wir der Ansicht sind, dass zwar Lernziele landesweit vorgeschrieben werden sollten, jedoch die Schulen gemäß einem eigenen pädagogischen Profil unterrichten sollten, mussten wir natürlich mit unserem Kooperationspartner, der das Vorhaben der Landesregierung unterstützen wollte, zu einer Regelung kommen, die unseren Vorstellungen entspricht. Das ist so nach gegenseitigen Einvernehmen in der Form geschehen, dass wir diesem Antrag im Schulausschuss zustimmen konnten, während sich die CDU enthielt, womit die Mehrheit für diesen Antrag durch SPD, Linke und uns gesichert wurde.
Die Verwaltungsvorlagen wie z. B. Mittelfreigabe, um eine neugebaute Schule auszustatten, waren unproblematisch.
Einen weiten Raum nahm die Diskussion einer Mitteilung zum kommunalen Inklusionsplan ein. Die von der Landesregierung genannte personelle Unterstützung in Klassen des gemeinsamen Lernens, nämlich dass auf 25 Schüler und Schülerinnen drei geförderte Kinder und zusätzlich eine halbe Lehrerstelle kommen solle, stieß allgemein auf Zustimmung. Festzuhalten ist jedoch, dass insbesondere in Klassen sieben diese Formel (25 - 3 - 0,5) nicht eingehalten wird. Deshalb haben wir nachgefragt, bei welchen Klassen das nicht der Fall ist, um dann je nach Antwort auf diese Anfrage politisch tätig zu werden.
Sehr erfreulich war die Mitteilung über die Stellenzusetzungen und die erhöhten Honorare an der Rheinischen Musikschule, womit insbesondere die vernachlässigten Bezirke Chorweiler und Kalk unterstützt werden.
Eine weitere Mitteilung machte deutlich, dass die Zusetzungen bei der Schulsozialarbeit nach Kriterien des Sozialindexes umgesetzt werden sollen. Schulen in besonders schwierigen sozialen Lagen sollten prioritär versorgt werden.
Horst Thelen 09/2019
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