04.04.25 –

CDU, SPD und FDP hatten bereits im Verkehrsausschuss einen Beschluss herbeigeführt, für den sich im Rat zunächst keine Mehrheit abzeichnete. Sie riskierten, dass die Stimmen der AfD entscheidend dafür sind, ob er angenommen oder abgelehnt wird. Für uns war klar: Im Rat der Stadt Köln darf es keine Mehrheiten geben, die durch rechte Stimmen entschieden werden sollen. Auch nicht, wenn – wie im aktuellen Fall – Rechte nur durch zufällige Abwesenheit von Ratsmitgliedern nicht zum Zünglein an der Waage wurden. Für uns GRÜNE war das eine klare rote Linie. Wir haben deshalb den Ratssaal verlassen – ein außergewöhnlicher, aber notwendiger Schritt, um ein demokratisches Tabu zu verteidigen.

Unsere Fraktionsvorsitzende Christiane hat die Haltung der Fraktion in einer persönlichen Erklärung im Rat deutlich gemacht:

Wenn Demokrat*innen einen politischen Vorschlag vorlegen, müssen sie dafür sorgen, dass nicht Rechte oder der Zufall entscheiden, ob er angenommen oder abgelehnt wird. Bisher waren sich hier im Rat der Stadt Köln alle Demokrat*innen darüber einig. Ausgerechnet bei der wichtigen Frage zum Ausbau der Ost-West-Achse soll nun ein Tabu gebrochen werden. Wir haben seit Monaten immer wieder davor gewarnt – es wurde gehört, diskutiert, aber offensichtlich nicht danach gehandelt.

Es ist wichtig, dass ihr wisst: Wir haben den Ratssaal nicht leichtfertig verlassen. Es war für uns ein schwerer Schritt – und ein ganz bewusster. Um Schaden von diesem Gremium abzuwenden, haben wir auf die Ausübung unseres Mandats verzichtet. Dass dies notwendig wurde, bleibt der bitterste Moment dieser Wahlperiode.

Der Entscheidung vorausgegangen ist eine jahrelange Debatte über einen ober- oder unterirdischen Ausbau der wichtigen Verkehrsachse in Köln. Die GRÜNEN im Kölner Rat setzen sich klar für die Verkehrswende ein und haben deshalb einen nachhaltigen, günstigen und vor allem schnellen oberirdischen Ausbau der Ost-West-Achse gefordert.

Lino, unser Fraktionsgeschäftsführer und Vorsitzender des Verkehrsausschusses, sagt dazu: „Auch, wenn wir uns als GRÜNE stets klar für eine oberirdische Lösung ausgesprochen haben, müssen wir nun akzeptieren, dass der Tunnel beschlossen wurde. Wir sind weiterhin davon überzeugt: Die oberirdische Variante ist die bessere Lösung für Köln. Sie ist schneller umzusetzen, kostet erheblich weniger und ist besser fürs Klima!“