Pressemitteilung // NRW-Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung verhindern – Grundrechte erhalten!

Die Kölner GRÜNEN rufen zur Teilnahme an der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Regierung von Ex-Ministerpräsident Armin Laschet auf. Mit dem Gesetz drohen massive Grundrechtseinschränkungen.

28.10.21 –

Am 30.10.2021, um 13.00 Uhr findet in Köln eine Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW der schwarz-gelben Landesregierung statt.

Dazu erklärt Frank Jablonski, Vorsitzender der GRÜNEN Köln: „CDU Innenminister Herbert Reul will gemeinsam mit der FDP das Versammlungsrecht in NRW erheblich einschränken. Protestformen, wie das Tragen von Overalls im rheinischen Braunkohlerevier sollen kriminalisiert, die Auflagen für Demonstrationen drastisch erhöht werden. Die Landesregierung aus CDU und FDP misstraut den Menschen in NRW und der Demokratie. Aber Demokratie lebt von Freiheit. Wir werden unsere Freiheiten nicht einschränken lassen und rufen zum friedlichen und bunten Protest gegen dieses Gesetz auf!“

Katja Trompeter, Vorsitzende der GRÜNEN Köln ergänzt: „Wir möchten besonders die FDP an den Brokdorf-Beschuss des Bundesverfassungsgerichts von 1985 erinnern, nachdem die Versammlungsfreiheit einen besonderen Rang in unserer Demokratie hat. Die Liberalen scheinen aber die Bedeutung der Versammlungsfreiheit ignorieren zu wollen.“

Der Gesetzentwurf ist ein Rückschritt, da er in vielen Bereichen unnötige Hürden aufstellt und generell Demonstrationen als Gefahr begreift. Konkret kritisieren die GRÜNEN Köln u.a. das unbestimmte Militanzverbot (§18), das realitätsferne Störungsverbot (§7), die ausufernden Bild- und Tonaufnahmen sowie –aufzeichnungen (§16) und eine fehlende Evaluation des Gesetzes.

Pressekontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln
Moritz Rüger
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