Rats-Beschluss zur Benennung von Straßennamen: Wichtiger, erster Schritt, aber nicht weitreichend genug

15.06.23 –

Der am Donnerstag im Rat der Stadt Köln gefasste Beschluss zur bevorzugten Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen nach Frauen ist ein wichtiger, erster Schritt, reicht aber nicht weit genug. Entsprechend des Bündnisvertrages zwischen GRÜNEN, CDU und Volt, muss ebenfalls die Möglichkeit geschaffen werden, kolonial belastete Straßen und Plätze zukünftig umzubenennen.

Diesbezüglich hatte der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales (AVR) die Verwaltung bereits im April 2022 mit einem interfraktionellen Beschluss zur Weiterentwicklung der Richtlinie beauftragt.

Willi Harz, Kassierer der GRÜNEN Köln, sagt dazu: „Es ist ein großer Grüner Erfolg, dass endlich die entscheidende Rolle von Frauen gewürdigt und Sichtbarkeit im Stadtbild geschaffen wird – ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung. Mit der Benennung von Straßen und Plätzen werden Ehrungen vorgenommen, Erinnerungen wachgehalten oder Statements bekräftigt, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. Deshalb ist es nicht länger hinnehmbar, dass Verbrecher der Kolonialzeit das Kölner Stadtbild zieren. Die Verwaltung ist hier gefragt, zeitnah die Grundlage zu schaffen, dass eine Umbenennung von Straßen aufgrund des kolonial belasteten Erbes ebenfalls möglich wird. Eine Umsetzung des AVR-Beschlusses war bereits bis Ende 2022 gefordert.“

Die Beisitzende der Kölner GRÜNEN, Sarah Brunner, sagt: „Mit der bevorzugten Wahl von Frauen für zu benennende Straßen und Plätze wird der jahrzehntelangen Benachteiligung angemessen begegnet. Es widerspricht sich nicht, bereits jetzt einen eigenen Absatz zur Umbenennung von Straßen auch aufgrund des kolonial belasteten Erbes in der Richtlinie aufzunehmen und parallel den Prozess der Stadt zum kolonialen Erbe weiterzuführen. Dass es koloniale Straßennamen gibt und diese umbenannt werden müssen, hat zuletzt die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Ehrenfeld gezeigt.“

Der damaligen Beschluss des AVR findet sich unter folgendem Link:

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=345685

Die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Ehrenfeld findet sich unter folgendem Link:

https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=929224&type=do