15.05.08 –
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
An den Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Fritz Schramma
15.05.2008
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Modelle für eine Interkommunale Planungskooperation
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:
Die Antragsteller begrüßen die Kooperationen der Stadt Köln auf dem Gebiet der Stadt- und Regionalplanung mit den Nachbarkommunen und Landkreisen im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit.
Beschluss:
Begründung:
Die Fraktionen von SPD und Grünen begrüßen eine interkommunale Planungskooperation. Sie ist sinnvoll und notwendig. Die zunehmende Verflechtung der Stadt Köln mit der Kölner Region, insbesondere in den Bereichen Bevölkerungs- und Wohnentwicklung, Wirtschaft, Versorgung, Einzelhandel und Verkehr, erfordert eine grundsätzliche inhaltliche und organisatorische Regelung für eine interkommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Stadt- und Regionalentwicklung. Positive Beispiele einer solchen regionalen Kooperation sind die „Regionale 2010“ sowie die Zusammenarbeit bei Projekten der „Europäischen Strukturförderung“. Auf die positiven Erfahrungen im Rahmen dieser Projekte soll aufgebaut werden.
In anderen Regionen werden bereits sehr unterschiedliche Organisationsmodelle interkommunaler Planungskooperation praktiziert, die sich unter anderem im Grad der Verbindlichkeit voneinander unterscheiden. Vor dem Hintergrund einer Förderkulisse, die sich immer stärker regional ausrichtet gibt es Stimmen, die davon ausgehen, dass es mittelfristig auf eine verbindliche gesetzliche Regelung (Landesgesetz) hinauslaufen wird.
Ziel muss es sein eine Organisationsform für eine interkommunale Planungskooperation zu finden, die alle Nachbarn Kölns einbindet und die eine frühzeitige Einbindung der politischen Entscheidungsträger ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Zimmermann gez. Jörg Frank
Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer
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