05.05.20 - Polizei Köln und die Stadt Köln haben die angepassten Auflagen für Demonstrationen und Versammlungen während der Corona-Pandemie veröffentlicht. „Die besonderen Auflagen für Demos und Versammlungen schränken zu stark die demokratischen Grundrechte aller Kölner Bürgerinnen und Bürger ein. Die Zulassung von maximal 20 Personen als reine Standkundgebung ist bei weitem zu restriktiv. Diese Zahl muss auch in Corona-Zeiten angemessen erhöht werden. Auch die Erfassung der Versammlungsteilnehmenden durch die Versammlungsleitung ist bedenklich. Hier sollte die Weitergabe der Daten an die Behörden…
Demokratie & Antifaschismus | Ratsfraktion | Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
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04.05.20 - Offenes Baumkataster, Landstromanlagen und weitere Beschlüsse
OV9 Mülheim
04.05.20 - Dr Yilmaz Dziewior, Direktor des Museum Ludwig in Köln, wurde heute von Außenminister Heiko Maas zum Kurator des deutschen Pavillon für die Biennale 2021 berufen. Die Grüne Ratsfraktion freut sich sehr über diese Auszeichnung und gratuliert herzlichst Yilmaz Dziewior.
Ratsfraktion | Kunst & Kultur
01.05.20 - Digitales Ortstreffen der Grünen Nippes mit Katharina Dröge (MdB), Arndt Klocke (MdL) und Vertreter*innen der GRÜNEN Bezirksvertretung in Nippes
30.04.20 - Zur Pressberichtserstattung im KSTA, dass das Projekt „Housing First“, aufgrund der Corona-Krise und den damit verbundenen Umschichtungen im Haushalt der Verwaltung angeblich auf der Kippe steht nimmt Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin Stellung.
Ratsfraktion | Soziales | Haushalt | Pressemitteilung
28.04.20 - Marion Heusers Bericht über die Sitzung, die vor dem Hintergrund der Coronakrise stattfand. Die Berichte der Verwaltung über Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie für besonders vulnerable Personen nahm einen großen Raum ein.
Ratsfraktion | Soziales | Pressemitteilung
28.04.20 - Wir begrüßen es, dass der Kölner Notfallfonds für Kulturbetriebe noch einmal geöffnet und nachgeschärft wird. Das ist das richtige Signal. Die Förderungen müssen passgenau bei denen ankommen, die der Unterstützung bedürfen – unabhängig davon, ob sie bereits in der Vergangenheit durch Stadt oder Land gefördert wurden.
Ratsfraktion | Kunst & Kultur | Wirtschaft & Finanzen | Pressemitteilung
24.04.20 - Am 6. Februar hat der Rat der Stadt Köln beschlossen, das Max-Becker-Areal zu entwickeln. Dabei ist eine angemessene und frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen vorgesehen.
OV4 Ehrenfeld
21.04.20 - Bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise ist die Stadt Köln immer noch auf sich allein gestellt. Das darf so nicht bleiben. „Die Stadt hat schnell Hilfen für den Sozial-, Jugendhilfe-, Kultur und Kreativbereich bereitgestellt. Betriebskosten- und Projektzuschüsse, die im Haushalt vorgesehen sind, werden weitergezahlt. So werden die Strukturen der Daseinsvorsorge aufrechterhalten.“, begrüßt Fraktionsvorsitzende Brigitta von Bülow das aktuelle Verwaltungshandeln.
Ratsfraktion | Wirtschaft & Finanzen | Pressemitteilung
21.04.20 - In der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Köln am 20. April berichtete die Stadtverwaltung, wie es in den nächsten Wochen mit den Schulen, mit Bus und Bahn und auch mit dem Versammlungsrecht in Köln weiter gehen wird.
Ratsfraktion | Pressemitteilung
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