10.06.17 - Alleinerziehende und ihre Kinder sind besonders häufig von Armut bedroht, insbesondere dann, wenn der Unterhalt des Unterhaltspflichtigen ganz oder teilweise ausfällt. Der Unterhaltsvorschuss ist daher eine wichtige Leistung für alleinerziehende Eltern und ihre Kinder und trägt zur wirtschaftlichen Stabilität der Familien bei. Am 1. Juni 2017 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses zugestimmt. Damit soll ab 1. Juli 2017 der staatliche Vorschuss für Kinder, der bisher nur bis zur Vollendung des 11. Lebensjahres beantragt werden konnte, bis zum Alter von 18…
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09.06.17 - Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern oder andere Erziehungsberechtigte in Deutschland Schutz suchen, gelten als besonders schutzwürdige Gruppe. Sie unterliegen daher bis zu ihrer Volljährigkeit der staatlichen Fürsorgepflicht im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Zahl der „unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA)“ ist in Köln in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele der sich in der Zuständigkeit Kölns befindenden unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer erreichten bereits im Jahr 2016…
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30.05.17 - Nach einem halben Jahr voller Anstrengungen steht die Bühne der Kulturen wieder vor dem Aus. Der Dringlichkeitsbeschluss des Ausschusses Kunst und Kultur vom 31.01.2017 – auf Initiative von GRÜNE und CDU – war offenbar erfolglos.
Kunst & Kultur | Mobilität & Verkehr | Flucht & Migration
19.05.17 - Der Rat traf wichtige Entscheidungen. So zur Sanierung der Parkweiher, zu den Bühnen, für die Erneuerung des Verkehrsleitsystems, zu Planungsaufträgen für Schulen, zu weiteren Schulplätzen, zum Wohnungsbau, zur Unterbringung des Römisch-Germanischen Museums während der Sanierungszeit und nicht zuletzt zum Förderprogramm „Starke Veedel – starkes Köln“. Rat im Rückblick als pdf-Dokument
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18.05.17 - Mit großer Sorge sieht der Rat der Stadt Köln, dass rund 19 deutsche Staatsangehörige grundlos in der Türkei festgehalten werden und das Land nicht verlassen dürfen. Unter ihnen auch der deutsche Staatsangehörige, Kölner Soziologe und Politikwissenschaftler Dr. Sharo Garip. Nun haben alle demokratischen Kräfte auf Basis eines gemeinsamen Antrags mit Unterstützung von Oberbürgermeisterin Reker beschlossen, die türkischen Behörden aufzufordern, die Ausreisesperre von Dr. Garip sowie der anderen in der Türkei festgehaltenen deutschen Staatsangehörigen aufzuheben. Dr. Sharo Garip darf seit…
Soziales
16.05.17 - Die Betriebsleitung der Stadt Köln wird beauftragt, ab dem Wirtschaftsplan 2018/19 zur Weiterentwicklung der dritten Sparte Tanz im Wirtschaftsplan zusätzlich 100.000 € zur Stärkung der Sparte Tanz - ohne Erhöhung des Betriebskostenzuschusses - zur Verfügung zu stellen und dieses auf 500.000 Euro erhöhte Budget für die Sparte Tanz in der mittelfristigen Finanzplanung fortzuschreiben.
Kunst & Kultur | Anträge & Anfragen | Wirtschaft & Finanzen | Pressemitteilung
16.05.17 - Im Rat am 18.05.2017 werden der Wirtschaftsplan der Bühnen der Stadt Köln 2017/2018 und die mittelfristige Finanzplanung beraten. Die GRÜNEN wollen mit dem Zusatzantrag des gemeinsamen Haushaltsbündnisses die Tanzsparte bei den Bühnen stärken, in dem auf Dauer 100.000 Euro zugunsten des Tanzbudgets umgeschichtet werden. Das Angebot der Tanzgastspiele kann so quantitativ und qualitativ erweitert werden.
Kunst & Kultur | Mobilität & Verkehr | Klima & Umwelt | Pressemitteilung
15.05.17 - Zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2017 erklären die beiden Vorsitzenden der Kölner GRÜNEN Katja Trompeter und Frank Jablonski: „Zu allererst möchten wir uns von ganzem Herzen bei allen Wahlkämpfer*innen bedanken. In den letzten Wochen, ganz besonders aber in den zehn Tagen vor der Wahl waren unsere Direktkandidat*innen, Mitarbeiter*innen und alle ehrenamtlichen Helfer*innen aus den Ortsverbänden unermüdlich und mit aller Kraft im Einsatz, um für unsere Grünen Ziele zu kämpfen. Ihnen allen gilt unser Dank!
Ratsfraktion | Kreisverband | Pressemitteilung
10.05.17 - Alle wichtigen Ergebnisse und Erkenntnisse, wie immer kurz erläutert.
Kreisverband | OV2 Rodenkirchen | Pressemitteilung
08.05.17 - Antrag aller demokratischer Fraktionen und Gruppen: Mit großer Sorge sieht der Rat der Stadt Köln, dass rund 19 deutsche Staatsangehörige grundlos in der Türkei festgehalten werden und das Land nicht verlassen dürfen. Unter ihnen der Kölner Soziologe und Politikwissenschaftler Dr. Sharo Ibrahim Garip, der Anfang 2016 die Petition „Akademiker für den Frieden“ unterzeichnet hatte. Der einzige Vorwurf, der Herrn Garip gemacht wird, ist die Unterzeichnung dieses Appells, die Friedensverhandlungen zwischen dem türkischen Staat und den Kurden wieder aufzunehmen. Dieser Vorgang fällt in die Rubrik…
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