28.05.13 - Unverständnis und auch Verärgerung haben jüngste Pressemeldungen, wonach der scheidende Kulturbeigeordnete Quander dem Festkomitee Kölner Karneval die Zahlung von 100.000 Euro zugesagt haben soll, bei Mitgliedern der grünen Ratsfraktion ausgelöst. Dem Vernehmen nach soll Prof. Quander dem Festkomitee in einem Schreiben verbindlich eine "Schadensersatzzahlung" für die Umleitung des Rosenmontagszuges zugesprochen haben.
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28.05.13 - Der Ratsantrag von SPD und GRÜNEN machte die GRÜNE Position sehr deutlich 1. Der Eifelwall als Standort für den Neubau des Historischen Archivs wird nicht in Frage gestellt
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28.05.13 - Am 29. Mai jährt sich der tödliche Brandanschlag auf ein von Menschen türkischer Abstammung bewohntes Haus in Solingen zum zwanzigsten Mal. Anlässlich dieses Jahrestages möchten wir in der Keupstraße gemeinsam an die Opfer erinnern und ein Zeichen gegen Rassismus, Ausgrenzung und Gewalt setzen. Berichte: http://www.ksta.de/muelheim/demo-auf-der-keupstrasse-rechter-gewalt-die-stirn-bieten,15187568,22900296.html http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit/lokalzeit-aus-koeln/videokompakt728_size-L.html?autostart=true
Bundestagswahl
27.05.13 - Die Erarbeitung der frauen- und genderpolitischen Inhalte des Kommunalwahlprogramms ist einer der Hauptpunkte der diesjährigen Frauenmitgliederversammlung
24.05.13 - Auf Antrag von SPD und GRÜNEN hat der Rat in seiner Haushaltssitzung entschieden, den Bühnen für die Spielzeiten 2013/2014 und 2014/2015 ein zusätzliches Sonderbudget über 400.000 € p.a. für Tanzgastspiele zur Verfügung zu stellen.
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22.05.13 - Spätestens seitdem die Länder Bayern und Hessen Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht haben, werden Überlegungen über eine Neuordnung der Ausgleichmodelle wieder breit diskutiert. Die Heinrich Böll Stiftung möchte den Debatten eine Plattform geben. Zeit und Ort : 24. Mai von 14:00 – 18:00, 50670 Köln, Alte Feuerwache (3.Stock), Melchiorstraße 3.
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14.05.13 - Die Demo für ein Netz ohne Drossel: Netzneutralität statt digitaler Diskriminierung. Die Deutsche Telekom schafft die Netzneutralität ab. Deswegen unterstützen die Kölner Grünen die Aktionen des "Bündnis für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung" bei der Telekom-Aktionärshauptversammlung in Köln am Do., 16.05.2013
14.05.13 - Die Parteivorsitzenden der KölnSPD, Jochen Ott, und von Bündnis90/Die Grünen, Anne Lütkes und Katharina Dröge, erklären:
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13.05.13 - Folgende Themen wurden im Ausschuss behandelt: Abbbau von Barrieren vom im Bereich der KVB •• Emissionsarme städtische Fahrzeugflotte •• Vermögenssteuer •• Verkehr auf der Dellbrücker Hauptstraße •• Verlängerung der Buslinie 120 •• Jugendkulturelles Zentrum
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07.05.13 - „Mehr Mobilität für Köln!“ „Eine nach über zehn Jahren Bauzeit fertig gestellte Stadtbahn nicht in Betrieb zu nehmen, wäre unverantwortlich gewesen. Darauf haben die Menschen ein Anrecht. Unser Ratsbeschluss vom 30.4. ist Ausdruck verlässlicher Politik. Wer behauptet, ‚Bahnen kämen aus dem Nichts‘ hat den Jahre langen Konflikt um den U-Bahnbau verschlafen.“, erklärt Barbara Moritz, Vorsitzende der grünen Ratsfraktion.
Mobilität & Verkehr | Pressemitteilung
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