25.06.13 - "Die GRÜNEN setzen sich für den Fortbestand des Autonomen Zentrums ein und lehnen eine Räumung ab. Die grüne Ratsfraktion arbeitet weiterhin für eine Verhandlungslösung. In einer Stadt, die auf kulturelle Vielfalt setzt, muss auch Raum für ein solches Zentrum sein.
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25.06.13 - Antrag von SPD/Grünen im Verkehrsausschuss: Der Verkehrsausschuss fordert die Gremien und die Geschäftsführung des VRS auf, umgehend eine kundenfreundliche Regelung für Abo-Kundinnen und Kunden einzuführen, die in Einzelfällen mit einem Anschlussticket in benachbarte Verkehrsverbünde reisen wollen.
Anträge & Anfragen | Mobilität & Verkehr
24.06.13 - Am Mittwoch, dem 26. Juni 2013, zeigt Arndt Klocke MdL in seiner Reihe "GRÜNES Kino" passend zum am Wochenende stattfindenden CSD "Shortbus" - einen spannenden Film von John Cameron Mitchell. Unterhaltung und Spaß sind garantiert!
Bundestagswahl
24.06.13 - Pressemitteilung Hochwasser mit Nebeneffekt Am 19. Juli 2013 haben Bund und Länder sich auf die Finanzierungsdetails des Fonds „Aufbauhilfe für die Bewältigung der Schäden der Hochwasserkatastrophe geeinigt“. Demnach wird es einen Aufbaufonds von bis zu 8 Milliarden Euro geben, den Bund und Länder je hälftig tragen.
22.06.13 - Am Samstag, dem 22. Juni 2013, hatte die Alevitische Gemeinde zum deutschlandweiten Protest gegen das autokratische Regierungshandeln in Ankara aufgerufen. In Köln gingen Zehntausende auf die Straße - auch viele GRÜNE. Auf der Kundgebung auf dem Heumarkt sprach Volker Beck.
18.06.13 - Die 44. Sitzung des Kölner Ratssitzung am 18. Juni 2013 am ersten heißen Sommertag des Jahres war auch durch manch hitzige Debatte geprägt. Unter anderem ging es um folgende Themen: „Bezahlbaren Wohnraum sichern“ • Beigeordnetensuche • Kolb-Grundstück in Ehrenfeld • Energieberatung für städtische Kultureinrichtungen • Mediengründerzentrum • Gründung Kölner Markenbeirat • Vermögenssteuer jetzt! • Neue grüne sachkundige Einwohnerin
18.06.13 - Die Einsicht, dass nicht alleine der Markt die Probleme der Wohnraumversorgung in Köln wie auch in vielen anderen wachsenden Städten löst, scheint sich durch zu setzen und das war weiß Gott nicht immer in diesem Hause der Fall.
Bauen, Wohnen & Stadtentwicklung | Anträge & Anfragen | Pressemitteilung
18.06.13 - Gemeinsame Erklärung von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP Die Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE und FDP im Rat der Stadt Köln unterstützen nachdrücklich den an die türkische Regierung gerichteten Appell des Oberbürgermeisters zu Dialog und Gewaltdeeskalation. Das unverhältnismäßig harte und gewalttätige Einschreiten türkischer Polizeikräfte gegen Demonstrierende, die in der Kölner Partnerstadt Istanbul und in anderen Städten der Türkei ihr demokratisches Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrnehmen, erfüllt die demokratischen Kräfte im Kölner Rat mit großer Sorge.
Flucht & Migration
17.06.13 - Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Wahl der/des Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Recht auf der Grundlage des derzeit festgelegten Geschäftskreises des Dez. I mit Hilfe eines Personalberatungsunternehmens durchzuführen sowie den Beschluss zur Bestellung als allgemeine/allgemeiner Vertreterin/Vertreter des Oberbürgermeisters vorzubereiten.
Anträge & Anfragen | Pressemitteilung | Digitales, Verwaltung & Bürger*innenbeteiligung
17.06.13 - Der o.g. Antrag wird wie folgt ersetzt: 1. Der Rat stellt fest, dass die Stadt Köln rechtlich verpflichtet ist, die Herausgabe des Kolb-Grundstücks in geräumten Zustand an den Eigentümer, die landeseigene Gesellschaft NRW Urban GmbH & Co KG, zu erfüllen. Zudem ist es Aufgabe der Verwaltung, eine weitere finanzielle Belastung aufgrund dieses Rechtsstreits für den städtischen Haushalt abzuwenden.
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