27.02.18 - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionsforderung gegen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. „An der Einführung der Blauen Plakette führt kein Weg vorbei. Dazu muss die Bundesregierung endlich handeln. Zudem müssen wir flankierend zusätzliche Maßnahmen umsetzen, die kurzfristig wirken.“, erklärt Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.
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27.02.18 - In der Sondersitzung wurde Markus Greitemann zum neuen Beigeordneten für das Dezernat VI „Stadtentwicklung, Planen und Bauen“ gewählt sowie ein "Aktuelle Stunde" zur „Stärkung des ÖPNV“ durchgeführt. Näheres steht in unserem Rat im Rückblick.
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27.02.18 - SPD, Linke und BUNT beantragten eine Aktuelle Stunde zur „Stärkung des ÖPNV“ als „wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung“. Mit neuen, kurzfristigen ÖPNV-Maßnahmen konnten sie nicht aufwarten. Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, erläuterte hingegen die bereits vom Rat beschlossenen Maßnahmen und kritisierte: „Nur weil Sie hier, liebe Genossinnen und Genossen, die blaue Plakette ablehnen, müssen Sie der Gestaltungsmehrheit nicht vorwerfen, untätig zu sein.“ Schließlich forderte er von Rat und Verwaltung: „Lassen Sie uns also alle ein bisschen mehr Wien wagen,…
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19.02.18 - Marion Heuser (sozialpoltische Sprecherin) berichtet aus dem Ausschuss unter anderem über diese Themen: Mittel für den Bereich Lesben, Schwule und Transgender, das Projekt "Einwanderung gestalten", den Erfahrungsbericht zur Integrationsvereinbarung 2016 bei der Stadt Köln.
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17.02.18 - Horst Thelen (schulpolitischer Sprecher) berichtet u.a. über die Rheinische Musikschule, Verzögerungen beim Schulbau und bei der Beschaffung von Containern, die Wiedereinführung von G9, keine Zügigkeitserhöhung für das Stadtymnasium Porz und das Friedrich-Wilhelm-Gymnasium
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