02.01.17 - Zum Verlauf der Silvesternacht 2016 erklären die KV-Vorsitzenden Katja Trompeter und Frank Jablonski sowie Vorsitzende Kirsten Jahn und Geschäftsführer Jörg Frank für die grüne Ratsfraktion: Das von Polizeipräsident Jürgen Mathies und Oberbürgermeisterin Henriette Reker abgestimmte Sicherheitskonzept für die Kölner Silvesternacht ist nach unserem Erkenntnisstand richtig gewesen. Die feiernden Menschen fühlten sich sicher. Die massiven Übergriffe auf Frauen - wie in der Silvesternacht 2015 – wurden von vornherein verhindert. Das Vorgehen der Polizei und der städtischen Ordnungskräfte war…
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02.01.17 - Vor einem Jahr kam es vor dem Kölner Hauptbahnhof zu massiver Sexual-Gewalt. Dank der Kölner Polizei konnte in diesem Jahr dergleichen verhindert werden. Es war richtig, schnell und präventiv zu reagieren. Dass die Menschen in Köln in diesem Jahr friedlicher feiern konnten und sich die Übergriffe des letzten Jahres nicht wiederholten, ist auch der gut vorbereiteten Polizei zu verdanken.
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22.12.16 - Derzeit leben noch über 5.000 Geflüchtete in Notunterkünften, wie z.B. Turn- und Leichtbauhallen. Der Grund ist die sprunghaft gestiegene Zahl von Flüchtlingen im letzten Jahr und der akute Wohnraummangel in Köln. „Sehr erfreulich ist nun, dass uns eine Einigung mit allen demokratischen Kräften im Rat gelungen ist, Mindeststandards der Unterbringung zu erreichen. Sie legen fest, welche sozialen, medizinischen und betreuerischen Leistungen eingehalten werden müssen. Auch haben wir die Haushaltsfinanzierung klären können.“, erklärt Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der grünen…
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20.12.16 - Die vom ehemaligen Stadtdirektor Kahlen gewollten stark einengenden Verbote von Straßenmusik und –Straßenkunst sind vom Tisch. Auch das „Wegbier“ bleibt erhalten. „Damit bleibt Köln eine lebendige und offene Stadt.“, freut sich Manfred Richter, Sprecher der grünen Ratsfraktion für Allgemeine Verwaltung. Mehrheitlich mit CDU und GRÜNEN billigte der Rat moderate und sinnvolle Änderungen, wie z. B. eine Lautsprecher-freie Schutzzone um den Dom, Standortwechsel der Straßenmusik mit 300 Metern Entfernung. Aber alles in deutlich geringerem Ausmaß, als ursprünglich von der Verwaltung geplant.
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20.12.16 - Zum 01. Januar 2017 werden die Honorare der VHS-Dozierenden im Bereich „Deutsch als Fremdsprache“ (DaF) erhöht. „Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum 01.07.2016 bereits die Honorare der VHS-Integrationskurs-Dozenten auf 35€ erhöht hatte, war ein starkes Ungleichgewicht entstanden, denn die Bereiche der Integrationskurse und die der Kurse Deutsch als Fremdsprache sind in ihren Zielgruppen durchaus vergleichbar und auch die erbrachte Leistung der Dozenten deckt sich. Auch unter den Dozierenden selbst hatte sich großer Ärger angestaut.“, so Horst Thelen,…
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